Affäre, diese Diskussion aussitzen, und wir wollen das in einem System, in dem es solche Verdachtsmomente nicht gibt, in einem System, in dem man festen Glauben in den Rechtsstaat haben könnte, aufklären und die Behörden in Ruhe arbeiten lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe festes Vertrauen in den Rechtsstaat Österreich, aber ich habe in eine Person kein Vertrauen, und zwar in den obersten Chef jenes Ressorts, dem die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen Österreichs weisungsgebunden unterstehen, nämlich Herrn Dr. Böhmdorfer.
Das ist der Knackpunkt an der ganzen Sache. Wenn ich mir erlauben dürfte, Herrn Dr. Böhmdorfer einen Ratschlag zu geben (Abg. Jung: Dann hört er nicht!), dann jenen, in der Partei, der er "nicht angehört", sowie in der befreundeten Partei ÖVP heftigst dafür zu intervenieren, dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt, um nur ja nicht den Verdacht auf die österreichische Justiz zu lenken, dass es in dieser Angelegenheit vielleicht Beeinflussungen – welcher Art auch immer – gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Deshalb kann der einzige Schluss nur lauten: Untersuchungsausschuss her – hier und jetzt, und nicht irgendwann! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ortlieb. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.52
Abgeordneter Patrick Ortlieb
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Wir haben jetzt nahezu 17 Uhr. Wir diskutieren den ganzen Tag über Menschenrechte. Anscheinend gibt es nicht sehr viele Themen, die Sie von der Opposition einbringen können. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) – Bitte? Was ist los? (Abg. Öllinger: Falscher Tagesordnungspunkt!) – Nein, ich bin schon bei der richtigen Rede, keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Richtige Rede, aber falscher Tagesordnungspunkt!) Wir haben in der Früh damit angefangen, und die ganze Zeit geht es nur um dieses Thema. Immer ist das Thema EKIS – konkret die Abfragen – angesprochen worden.Manche dürfen abfragen – das ist von Frau Dr. Partik-Pablé schon angesprochen worden –, bei denen ist es ganz legal. Medien bedienen sich dieser Mittel, da wird auch nicht darüber diskutiert. Bei uns aber soll es auf einmal ein Skandal sein, von einem "Mega-Skandal", einem "Skandal der Sonderklasse" wurde geredet. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Was? Was?)
Die Dringliche, die Sie hier eingebracht haben, ist rein auf Gerüchte aufgebaut. Sie hat keine Substanz. Ich lese sogar meinen Namen in der Dringlichen. Er ist, nebenbei, falsch geschrieben, aber das ist kein Problem.
Herr Kostelka hat mich gefragt, wie ich mich fühle, wenn ich in diesem Zusammenhang erwähnt werde. Ich werde später eine Antwort darauf geben. Herr Gusenbauer hat das schon in der letzten Woche angesprochen, heute Frau Kuntzl noch einmal. Es ist eine Riesenehre für mich, dass sich so viele nach meinen Befinden erkunden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht nach dem Befinden!)
Die Frage ist: Haben Sie seriös recherchiert, oder stützen Sie sich auch nur auf diese Gerüchte? Wenn Sie seriös recherchiert hätten, dann hätten Sie ja auch irgendwie an diese Daten kommen müssen. All das, was da im Raum steht, ist sehr vage. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brosz: Sehr "vage"!) Aber es ist nun einmal so: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Abschluss – ich will es ganz kurz machen – noch an die Herren Gusenbauer, Kostelka, Van der Bellen oder wen auch immer gerichtet: Das beste Ruhekissen ist einfach ein ruhiges Gewissen! – Viel mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)