aber was nicht dauert, ist die Versteigerung. Die Versteigerung wird am 2. November beginnen, und dann beginnt von heute auf morgen wieder ein neues Masten-Wildwest quer durch Österreich.
Damit komme ich zum dritten wesentlichen Punkt. Neben dem rechtlich-demokratiepolitischen Punkt der Anraineranliegen und Informationspflichten und neben dem gesundheitspolitischen komme ich jetzt noch zu dem Aspekt, dass wir durch diese Versteigerung wahrscheinlich ein sehr, sehr großes Risiko eingehen. Ich komme zu dem Aspekt, dass die Vergabemodalität, der Vergabemodus nicht sorgfältig genug politisch begleitet wurde.
Wie schaut das im Detail aus? – Es gibt sechs Pakete. Jedes dieser sechs Pakete ermöglicht eine flächendeckende Versorgung mit UMTS-Information in ganz Österreich. Und es gibt genau sechs Bewerber. Da das also ein Sechs-zu-sechs-Spiel oder ein Eins-zu-eins-Spiel wird, ist einerseits budgetpolitisch, finanzpolitisch ein großes Fragezeichen hinter die veranschlagten Milliarden zu setzen, und zweitens ist noch etwas anderes wesentlich: Dieser Vergabemodus hat voll darauf gesetzt, dass jeder Betreiber, der hier Frequenzen ersteigert, sich auch verpflichtet, österreichweit ein Netz aufzuziehen, obwohl eines für alle Sechs durchaus reichen würde. Und dieses eine Netz für alle Sechs wäre volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich gesehen sogar viel günstiger.
Sie brauchen sich ja nur an das zu erinnern, was der Experte des Wifo gesagt hat. Herr Knoll hat im Juni darauf hingewiesen, dass es wesentlich ist, dass von Staats wegen, von der Gesetzgebung von vornherein Vorsorge getroffen wird, dass es ein gemeinsames Betreibernetz gibt, was die Mastenanlagen angeht, und dass sich die sechs Bewerber mit ihren Dienstleistungen und Serviceangeboten des gemeinsamen Netzes bedienen sollen, damit insgesamt nicht zu viele Milliarden, die letztlich ja den KonsumentInnen auf den Kopf fallen, in den Ausbau des Netzes laufen.
Es sind also finanzpolitisch, volkswirtschaftlich und auch betriebswirtschaftlich noch zwei große Probleme ungelöst. Das eine ist die Tatsache, dass jetzt der Wettlauf bei der Versteigerung beginnt, wobei der Wettlauf wahrscheinlich am ersten Tag wieder aufhören wird, denn jeder wird zufrieden nach Hause gehen mit dem Minimalgebot und mit einem doppelbarigen Bereich, den er bekommt. Die besagten – wieviel werden es denn sein? – 2 Milliarden werden nicht lange weh tun. Der Finanzminister hat dann halt sozusagen den schwarzen Peter. Er nimmt nicht viel ein.
Was auf der Strecke bleibt, ist auch die österreichische Technologiepolitik, denn aus den UMTS-Versteigerungseinnahmen sollte auch der Technologiefonds gespeist werden. Und was auf der Strecke bleibt, ist sicherlich auch, dass man jetzt angesichts einer neuen Technologie gleiche Rahmenbedingungen für alle Bewerber schafft, ein gemeinsames Netz anbietet und noch dazu ein gemeinsames Netz anbietet, das sich nicht nur auf die Zentren beschränkt, sondern das auch die Peripherien einbezieht.
In den Vergabemodalitäten heißt es ja, innerhalb von vier Jahren sollen, ja müssen 50 Prozent der Bevölkerung versorgt sein. Wer sagt Ihnen denn, dass die 50 Prozent der Bevölkerung nicht nur in den Zentren sind? Wer sagt Ihnen denn, dass auch das südliche Burgenland, das Waldviertel, das Mühlviertel oder vielleicht irgendwelche Seitentäler in Tirol durch diese neue moderne Technologie versorgt werden, die einen Internetzugang wirklich vom freien Feld ermöglicht und auch durchaus neue Beschäftigungsaspekte erschließt?
Wir sind für Folgendes: Es gilt erstens einmal, den gesundheitlichen Aspekt durchzuchecken – Stichwort: Mobilfunk-Petition –, zweitens klare Informationsregelungen und Rechte der AnrainerInnen und NachbarInnen zu schaffen und drittens einen Versteigerungsmodus zu finden, der nicht einem Husch-Pfusch-Verfahren entspricht und in diesem Sinn für die Bewerber nicht mehr oder weniger eine gemähte Wiese bedeutet.
Wir wollen viertens vor allem, dass es ein einziges gemeinsames UMTS-Netz gibt, damit nicht volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich gesehen an die 60 Milliarden verschleudert werden, die