Es kann doch nicht so sein, dass man in dieser Beziehung nachlässig ist und dass sich die Politik darauf beschränkt, dass dann das Volk mehr oder weniger die Zeche dafür zu bezahlen hat, indem man ihm noch mehr Steuerlasten, noch mehr Belastungen aufbrummt. Das ist eine Politik, die nicht sein kann. Daher werden wir diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.17.44
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser! Auch mir sind einige Punkte der Mobilfunk-Petition ein Anliegen; aber ich glaube, ich bin nicht alleine damit, wenn ich sage, dass einzelne Forderungen dieser Mobilfunk-Petition heillos überzogen sind.Sie wissen, es hat in dieser Frage eine Reihe von parlamentarischen Auseinandersetzungen gegeben; unter anderem war die Abhaltung einer Enquete im Parlament vor einigen Monaten sehr aufschlussreich und sehr wichtig. Früher wurden Parolen ausgegeben, der Elektrosmog oder die Elektrowellen, all das, was von den Basisstationen ausgeht, sei enorm gesundheitsgefährdend. Davon war in der Enquete eigentlich nichts zu bemerken. Das wurde von den Wissenschaftern, die zahlreich vertreten waren, eigentlich klar widerlegt.
Daraufhin haben wir gesagt, wir werden diesen Prozess der inneren Begutachtung im Parlament fortführen. Sie haben Ihren Antrag eingebracht. Dessen Behandlung wurde einvernehmlich – oder zumindest mit großer Mehrheit – vertagt. Wir haben uns darauf geeinigt und verständigt, dass wir die Novelle abwarten wollen, jene Novelle, die uns das Bundesministerium für Infrastruktur zur Verfügung stellen wird, auf die nicht nur Sie warten – auch ich warte darauf. Aber die Sache ist kompliziert und vielschichtig. Das ist nicht einfach so ein "Gesetzerl", sondern dabei sind sehr viele Querschnittsmaterien zu berücksichtigen.
Ich frage mich allerdings, was Sie mit diesem heutigen Fristsetzungsantrag hier erreichen wollen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen Verunsicherungspolitik betreiben, und zwar deshalb, weil Sie sagen, der Erlös wird geringer ausfallen, und bevor man überhaupt damit hinausgeht, müsste man eigentlich das Korsett noch ein bisschen enger schnüren.
Frau Kollegin Moser! Das wird nicht gehen. Die Ausschreibung für die UMTS-Lizenzen ist im Laufen, die Verordnung des Bundesministeriums ist erlassen, und das Ausschreibungsdesign ist bereits verabschiedet. Es ist alles in Vorbereitung. Es geht auf Knopfdruck am 2. November los. Ich werde es nicht zulassen, dass Sie jetzt die Bieter auch noch verunsichern und sagen: Moment! Da müsste man ja eigentlich noch großartig die Notreißleine ziehen.
Es käme Ihren Intentionen schon sehr gelegen, wenn es dann hieße, der eine oder andere Bieter zieht sein Angebot zurück – weil die Grünen, vielleicht auch mit tatkräftiger Mithilfe der SPÖ, einen großartigen Wirbel veranstalten –, und der Finanzminister geht halb leer aus. Frau Kollegin Moser! Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Das möchte ich einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das heißt aber nicht, dass wir die wichtigen Punkte dieser Petition nicht ernst nehmen würden. Wir werden uns damit auseinander setzen, und es wird auch eine Verordnung über die Grenzwerte geben – allerdings eine Verordnung, die Ihnen natürlich viel zu wenig weit reichend sein wird, denn Sie haben eigentlich nur ein Ziel: Sie möchten, dass bundesweit in ganz Österreich der Salzburger Grenzwert von 1 Milliwatt pro Quadratmeter erreicht wird. Dazu sagen Ihnen alle internationalen Experten: Dann können wir den Mobilfunkbetrieb einstellen.
Wenn Sie hier jetzt auch noch ökonomisch damit argumentieren, dass das auch zum Schutz der Betreiber wäre, dann muss ich Ihnen sagen: Sie reden ökonomisch einen Stiefel daher! Jawohl! Sie reden einen Stiefel daher. Sie haben keine Ahnung! Genauso reden Sie einen ökonomischen Stiefel, wenn Sie sagen, das Netz kann von sechs UMTS-Betreibern gemeinsam genutzt werden. Ich würde Sie wirklich bitten, Sie waren ja bei der Präsentation dabei: Reden