Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.Wir kommen daher zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen ab über den Antrag, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird (Antrag 55/A), eine Frist bis zum 21. November 2000 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden, er ist daher abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Beratungen über Punkt 2 der Tagesordnung betreffend den Bericht des Ausschusses für Menschenrechte wieder auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Burket. – Bitte.
17.59
Abgeordnete Ilse Burket
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt kehren wir also wieder zum emotionelleren Teil zurück. Ich muss sagen, was ich heute hier zum Thema Menschenrechte gehört habe, das war ein Lehrbeispiel an Heuchelei, Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit, wie es seinesgleichen wirklich sucht.Ich frage mich nur eines – das hat mein Kollege Fallent heute schon einmal kurz angesprochen –: Wo bleibt denn das beispielhafte Verhalten der roten und der grünen Kollegen in Sachen Menschenrecht? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Wenn ich mir die Grundrechtscharta anschaue und den Artikel 1 lese, "Die Würde des Menschen ist unantastbar", "sie ist zu achten und zu schützen", oder im Artikel 6 "Recht auf Freiheit und Sicherheit" oder im Artikel 7 "Achtung des Privat- und Familienlebens" lese und dann Revue passieren lasse, was hier allerorten geschehen ist und geschieht und von Ihnen widerspruchslos hingenommen, ja – ganz im Gegenteil! – noch forciert und gutgeheißen wird, dann kann man sich nur wundern, mit welcher unglaublichen Chuzpe Sie sich hier herunter stellen und die Freiheitlichen anpatzen und anschütten bis zum Gehtnichtmehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn ich allein die Demonstrationen hernehme und feststelle, dass auf dem Rathausplatz ausländische Gäste persönlich körperlich angegriffen werden, dass Gäste, die dort stehen und einer Aufführung lauschen, angegriffen, angeschrien, angebrüllt werden, und wenn ich dann feststelle, dass es Ihre Leute sind, die dort so agieren, die Gäste verjagen und den Gästen förmlich Angst einjagen ... (Abg. Reheis: Was heißt "Ihre Leute"?) Wenn ich ... (Abg. Reheis: Was soll das?) Bitte? (Abg. Reheis: Was heißt "Ihre Leute"? Wessen Leute?)
Ihre Leute, die Roten und die Grünen! Wo sind denn die Demonstranten zu Hause, meine Herrschaften? Wollen Sie mir weismachen, dass da keine Sozialisten mitmarschieren, dass keine Grünen bei den Donnerstags-Demonstrationen mitmarschieren? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Dann werde ich Ihnen jetzt etwas vorlesen, worin es ganz speziell um Ihre Fraktion geht: Viele aufrechte Kärntner Eisenbahngewerkschafter fühlen sich gefoppt. Die hat man nämlich nach Wien gelockt, besser gesagt abkommandiert, unter dem Vorwand, dass sie an einer Konferenz teilzunehmen hätten. Dann haben sie ein Trillerpfeiferl und ein Kapperl aufgesetzt bekommen und haben gegen die Studiengebühren demonstrieren müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sind Ihre Leute! Weil Sie wissen wollten, wer "Ihre Leute" sind. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein Zeitungsartikel, Frau Kollegin, den ich Ihnen jetzt vorgelesen habe. (Abg. Dr. Mertel: Was für eine Zeitung? Freiheitliche Partei?) Nein, das ist keine