Dort hat er – ich wusste damals nicht, dass er Landtagsabgeordneter ist, das habe ich erst nachher erfahren – aus dem Publikum heraus an der Diskussion teilgenommen, und ich habe mir gedacht, es ist schon eine etwas merkwürdige Art, wie Politiker auftreten und wie sie Stimmung machen. Aber das ist ein anderes Kapitel.
Herr Kollege Mayerhofer hat offenbar – und das werden Sie ja wohl ... (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Das ist immer die Gegenfrage, das finde ich amüsant. Wir können uns einmal darüber einigen, ob das legal war, was er gemacht hat. Oder wir können uns darüber einigen: Sind sie denn legal, solche Verfehlungen eines Politikers, eines Mandatars? (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Hat er ein Disziplinarverfahren bekommen? Hat er es angenommen? (Abg. Wattaul: Die Staatsanwaltschaft hat es zurückgelegt, oder?) Gibt es ein Disziplinarverfahren, dessen Urteil er angenommen hat, oder nicht? – Das ist eine ganz einfache Frage! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )
Also gut, Herr Kollege Wattaul, Sie sind offenbar der Meinung, dass das, was Herr Kollege Mayerhofer gemacht hat, legal ist oder nicht zu verurteilen ist. (Abg. Wattaul: Nein, das sage ich nicht! Aber er ist nicht verurteilt worden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Also, was ist jetzt? Finden Sie sich irgendwann einmal imstande, zu sagen: Diese Vorgangsweise war illegal!? Hat das irgendjemand von Ihnen schon gesagt? – Ich habe Derartiges von niemandem von den Freiheitlichen gehört. (Abg. Wattaul: ... strafbar!)
Das Einzige, was gekommen ist, ist die Kritik daran, dass das an die Öffentlichkeit kommt. Da sage ich Ihnen schon, dass ich absolutes Verständnis dafür habe, dass man, wenn solche Daten zugespielt werden, damit auch an die Öffentlichkeit geht, wenn es politische Mandatare betrifft, wenn es um einen groben Missbrauch eines politischen Mandats geht (Abg. Dr. Martin Graf: Grüne bespitzeln ...!), wenn es darum geht, dass Politiker – und Sie differenzieren da überhaupt nicht – in ihrer Funktion agieren. Ich würde Sie ja gerne danach fragen. Vielleicht kann irgendjemand von Ihrer Fraktion einmal erklären, was Herr Kollege Mayerhofer eigentlich genau wissen wollte. (Abg. Dr. Krüger: Keine Ahnung!)
Keine Ahnung – vielleicht haben Sie ihn gefragt. Ist es Ihnen egal? Ist es Ihnen völlig Wurscht, was da in Niederösterreich passiert ist? – Das ist offenbar Ihre Antwort!
Das war vor drei Jahren, es gibt keine Konsequenzen, es kommt jetzt an die Öffentlichkeit. Herr Kollege Mayerhofer sitzt nach wie vor Landtag. (Abg. Wattaul: Peter Pilz hat den Akt!) Es gibt keine Reaktion darauf von Seiten Ihrer Fraktion, überhaupt keine.
Ist das die Reaktion der Freiheitlichen auf Fälle, die aufgeklärt worden sind? Sieht sie so aus? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt sowohl im Wiener Landtag als auch hier grüne Abgeordnete, die nach einem strafrechtlichen Vergehen verurteilt worden sind! Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie jetzt dazu?)
Sie können mir nachher erklären, was Sie damit genau meinen. Dann können wir darüber diskutieren, was moralisch in Ordnung ist und was nicht. Ich kenne den Fall des Kollegen Mayerhofer, aber Sie lenken davon ab. (Abg. Wattaul: Ist er verurteilt worden?) Hat er ein Disziplinarverfahren bekommen? Hat er es angenommen oder nicht? Können Sie nicht differenzieren, Kollege Wattaul – ich glaube fast, dass Sie es nicht können –, zwischen einer politischen Verantwortung und einer strafrechtlichen Verantwortung, selbst wenn die Sache betreffend Letzteres zurückgelegt wurde? (Abg. Wattaul: Arbeitsrechtlich!) Okay, was sagen Sie damit? Was sagen Sie damit?
Ist es für einen freiheitlichen Abgeordneten völlig okay, völlig legal, wenn er hingeht, sich Daten aushebt, sie in der Öffentlichkeit verwertet, am Wirtshaustisch mit EKIS-Abfragen herumwachelt? Das ist okay, solange er nicht strafrechtlich verurteilt ist? Ist es für Sie völlig egal? – Ich weiß schon, dass Sie im Tross mit ihm im Wahlkampf unterwegs waren. Aber fehlt Ihnen jegliche Form der Differenzierung, was für einen politischen Mandatsträger möglich ist und was nicht möglich ist? – Das ist unglaublich! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )