Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 130

schenrechtsausschuss gibt, über den Sie sich heute ausgelassen haben, so lange und breit und wirklich intensiv. Jetzt, seit es diese neue Regierung gibt, gibt es einen Menschenrechtsausschuss.

Ich kann nur hoffen und kann mir nur wünschen, dass er etwas ... (Abg. Silhavy: Wahrscheinlich ist er jetzt notwendiger denn je!)  – Nein, absolut nicht, wir haben ihn ja gewollt! Wir haben nichts zu verstecken und zu verbergen, wir haben ihn gewollt. Aber Sie missbrauchen diesen Ausschuss, denn Sie bringen bei Ihrem Antrag, abgesehen davon, dass er unnotwendig ist, zum Ausdruck – und das hätten Sie doch gefälligst auslassen können –, dass Sie ihn speziell wegen einer Partei brauchen – und das geht wieder gegen die Freiheitlichen –, und da werden Sie schon verstehen, dass wir keine Freude mit dem Antrag haben, weil er in der Form, in welcher er gestellt worden ist, einfach eine Infamie ist. (Abg. Silhavy: Wir haben einen Zugang zu dieser Sache, Sie haben auch einen!) Selbstverständlich sehe ich ein, dass Sie einen anderen Zugang zu dieser Sache haben.

Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Dieses Schauspiel und diese Selbstgefälligkeit waren heute ganz "großartig". Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag keine Zustimmung findet (Abg. Leikam: Warum eigentlich nicht? – Abg. Mag. Kogler: Ja warum?), weil er völlig unnotwendig ist, weil – wie heute genau und im Detail zitiert – die Menschenrechte in Österreich eingehalten werden und weil eigentlich wir alle – jeder in seiner Gruppierung – dafür sorgen sollten, dass die Menschenrechte geachtet werden, im eigenen Interesse.

Wir brauchen keine Beobachtung, und wir brauchen auch keine Leute, die uns auf die Finger schauen und uns sagen, was wir zu tun haben oder nicht zu tun haben. (Abg. Öllinger: Darum machen Sie den EKIS-Antrag für die eigenen Mandatare?) Wir sind verantwortlich genug, zu tun, was wir sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Machen Sie deswegen den EKIS-Antrag für die eigenen Mandatare?) Spekuliert wird an der Börse; ich weiß nichts. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Ich habe dort sicher noch niemals hineingeschaut, das werden Sie mir glauben. (Abg. Leikam: Was? EKIS?) Ja.

Ich kann Sie jedenfalls nur ersuchen: Wenn Sie das Wort "Menschenrechte" in den Mund nehmen, dann sollten Sie bedenken, dass Sie mit Ihrem Verhalten letztlich auch zeigen, was Sie von Menschenrechten halten und wie weit Sie sie respektieren und achten. Das zeigt dann letztlich der Umgang mit unserer Fraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Ausführungen der Kollegin Burket waren in vielen Bereichen wirklich amüsant. Vor allem hat sie mehrmals betont, welches Verständnis die Freiheitlichen hätten – ein anderes –, den Rechtsstaat oder die Gesetze einzuhalten.

Damit komme ich wieder auf den Kollegen Mayerhofer zu sprechen, in Bezug auf welchen mir einige Fragen nach wie vor völlig offen zu sein scheinen. Sie wissen zumindest, dass es ein Disziplinarverfahren gegeben hat, das er angenommen hat; er wurde wegen illegaler EKIS-Abfragen verurteilt. (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie den Akt geklaut?)  – Den Akt habe ich nicht geklaut, aber darüber können wir uns gerne noch unterhalten, Kollege Graf.

Herrn Kollegen Mayerhofer habe ich auf recht amüsante Weise im niederösterreichischen Nationalratswahlkampf kennen gelernt, als es mehrere Diskussionen gab, an denen Kollege Mayerhofer zwar nicht teilnahm, bei denen er aber mit einem entsprechenden Begleittross im Publikum saß. Kollege Wattaul wird sich erinnern können, eine davon hat auch er bestritten.