22 Mal ruft Herr Westenthaler an, vielleicht um eine neue Definition des Begriffes "objektiv" zu installieren. Objektiv ist dann das, was der FPÖ nützt. Das ist Ihr Begriff von objektiv. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wattaul. )
Herr Kollege Wattaul! Warum reden Sie nie vom Rednerpult aus? Ich erlebe Sie hier ständig nur herunterbrüllend, und ich erlebe Sie nie, wie Sie von dieser Stelle aus profund zu etwas Stellung nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wenn derselbe Klubobmann Westenthaler vor linken und linksextremen Redakteuren im ORF warnt, wenn derselbe Mann androht, dem ORF per Gesetz die Parteilichkeit auszutreiben, die er immer dann feststellt und wahrzunehmen scheint, wenn über die FPÖ nicht positiv berichtet wird, dann sind das beängstigende Schritte zur "Demokratur" nach FPÖ-Zuschnitt, wie Frido Hütter heute in der "Kleinen Zeitung" feststellt. Ich zitiere – und die "Kleine Zeitung" ist nicht wirklich der SPÖ besonders nahe stehend –:
"Das ist eine bekannte Methode aus Diktaturen. Man sucht nicht die Urheber potentieller Skandale, sondern attackiert mit voller Wucht deren potentielle Enthüller. Demokratur pur." – Zitatende. (Abg. Schwemlein: So ist es! Dafür geht die ÖVP nach Mariazell!) So ist es! (Abg. Jung: Glauben Sie das wirklich, was Sie da jetzt sagen?) – Ja, ich glaube es wirklich, ich weiß es.
Das heutige Wortspiel von Innenminister Strasser, er lasse sich die großen Dienste der Exekutive nicht von Kleindienst kaputt machen, ist in diesem Zusammenhang durchaus keine beruhigende Wortmeldung, in diesem Fall von Seiten der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wundern wir uns nicht: Das mächtigste "einfache Parteimitglied" Österreichs hat es ohnehin angekündigt, in den Redaktionsstuben endlich "Ordnung" zu schaffen. (Abg. Wattaul: Sagen Sie einmal, was der Herr Rudas alles gemacht hat!)
Auch die ÖVP hätte dies wissen müssen und wissen können, die stört das aber nicht; sie spielt selber unverdrossen mit. Herr Klubobmann Khol schickt Faxe an den ORF, in denen er die zu verwendenden Termini bestellen will. Staatssekretär Morak will dem ORF, einem unabhängigen Medium, Geld entziehen, indem er die Refundierung der Gebührenbefreiung verweigern will. (Abg. Schwemlein: Das nennt man maßregeln!) Derselbe Staatssekretär Morak hat hier in diesem Hohen Haus in purem Zynismus erklärt, warum freie Radios keine Subventionen brauchten: damit sie – Zitat – endlich frei werden können. Ich frage mich: Hat er vogelfrei gemeint? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )
Jetzt schreien Sie schon wieder! Warum kommen Sie nicht her und sagen mir das dann über das Mikrophon? Ich empfinde das als eine Unhöflichkeit. Wenn Ihr Kollege Fallent hier den Ton beschworen hat, dann sollte er das vielleicht Ihnen sagen, vielleicht unter vier Augen, wenn Sie es so nicht verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Warum wollen Sie hier nicht über Menschenrechtsverletzungen reden? Ich nehme doch nicht an, dass Patrick Ortliebs Langeweile der Grund dafür ist, wenn "nur" über Menschenrechte geredet wird. Ich würde ihn gerne fragen, wie er denn das "nur" gemeint hat.
Warum wird im Leben von JournalistInnen herumgeschnüffelt? Warum sind prominente ORF-Redakteure das Ziel von Überprüfungen durch die Polizei? Ist es unter diesem Licht verwunderlich, dass die ORF-Redakteure mit einer Resolution an die Öffentlichkeit gehen wegen der – Zitat – "unerträglichen Einmischung"? So "business as usual", wie Klubobmann Westenthaler gemeint hat, ist das offensichtlich nicht. Es ist eher wohl so, dass der ORF trotz Ihrer unangenehmen und ständigen Störungen versucht, business as usual zu machen, nämlich objektiv zu berichten.
Ist es unter diesem Licht verwunderlich, dass an Kommissionspräsident Prodi und an die französische Ratspräsidentschaft Anfragen betreffend den Druck auf die JournalistInnen des ORF gerichtet wurden? So einfach gestrickt ist Ihr Muster offensichtlich: keinen Menschenrechtsbericht, also auch keine unangenehmen Tatsachen auf dem Tisch. Wie die Regierungsparteien im Übrigen mit den Rechten von Menschen umgehen, den oppositionellen Abgeordneten zum