Beispiel, hat Präsident Prinzhorn heute in seiner Vorsitzführung deutlich vor Augen geführt. (Beifall bei der SPÖ.)
Nahtlos dazu passen auch Ihre Aussagen, Herr Klubobmann Khol, wenn Sie zum Beispiel in Bezug auf die intellektuellen Kapazitäten von Abgeordneten der Opposition sagen: Das versteht ja der dümmste Eskimo! Das ist wieder etwas für Kollegen Fallent betreffend seine Bedenken zur Sprache. Diese Bemerkung diffamiert nämlich nicht nur die Abgeordneten, sondern noch viel mehr das Volk der Inuit. Sie dürften wissen, dass Eskimo Fleischfresser heißt, und diese Bezeichnung ist menschenunwürdig. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann Khol! Wie halten Sie es persönlich mit den Menschenrechten und vor allem mit der Würde von Menschen? In einem Handbuch der Rechtswissenschaften ist zu lesen: Die staatliche Gemeinschaft bezieht ihre tiefste Rechtfertigung aus dem Umstand, dass sie ein friedliches Zusammenleben der Menschen in Freiheit, Gleichheit und Würde ermöglicht und sichert. Daher an alle Mitglieder der Regierungsparteien: Werden Sie dieser Verantwortung endlich gerecht! Nehmen Sie Menschenwürde und Menschenrechte ernst – und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern dort, wo Österreich zuschaut. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger: Jetzt kommt ein faires Resümee! – Abg. Schwemlein: Sie holen sich die Absolution in Mariazell, aber von der Bevölkerung werden Sie sie nicht kriegen!)19.08
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist doch eine sehr traurige Diskussion, die wir hier abwickeln. (Abg. Böhacker: Womit du Recht hast!) Wir erleben die Regierungsparteien, die die Diskussion verweigern, und andererseits – das bemerkt man an diesen Zwischenrufen – wird die FPÖ nervös. (Abg. Schwemlein: Richtig!) Eine Frage: Haben Sie heute irgendetwas erfahren, irgendetwas Internes? Haben die Ermittlungsberichte etwas erbracht? (Abg. Neudeck: Das wissen Sie vor uns!) Ich habe immer nur das betroffene Gesicht des Kollegen Westenthaler gesehen. Dem ist es heute sicherlich nicht gut gegangen. (Abg. Gaugg: Wenn ich dein Gesicht anschaue, ist es auch nicht ...!)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es um Datenschutz geht, geht es um die Menschenrechte. Es ist Ihnen ... (Abg. Gaugg: In der Arbeiterkammer habt ihr eine Spitzelabteilung, die nichts anderes tut, als Presseaussendungen ...!)
Herr Präsident! Ich ersuche um einen Ordnungsruf gegenüber diesem Abgeordneten. Kein Kammerbediensteter einer Arbeiterkammer oder einer Interessenvertretung kann sich die Bemerkung gefallen lassen, wir hätten einen Spitzeldienst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Nein, "Spitzelabteilung" habe ich gesagt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ich werde mir selbstverständlich sofort das Protokoll geben lassen und den genauen Zusammenhang lesen. (Abg. Edlinger: Das ist eine Präpotenz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Ich finde es absolut unerhört, was in diesem Hause von Seiten der Freiheitlichen Partei, eines so genannten Arbeitnehmervertreters, passiert. (Abg. Jung – aus einem Buch zitierend –: Verdecktes Arbeiten ist ein legitimes Mittel der Recherche! – Salzburger Arbeiterkammer, 1998! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Maier, Sie sind nach wie vor am Wort! (Abg. Dr. Mertel: Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Zwischenruf gesagt, in der Arbeiterkammer ...! – Geben Sie mir Strom, Herr Präsident? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet kurz das Saalmikrophon ein, vor dem Abg. Dr. Mertel steht. – Abg. Nürnberger: ... sind im Parlament, Herr Präsident!)