wurden, und natürlich über politische Kritiker der Freiheitlichen Partei, die Künstler, soziale Gruppen oder Fraueninitiativen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Oppositionspartei sind an einer absoluten und lückenlosen Aufklärung dieser Vorwürfe, wie sie in diesem Buch des Herrn Kleindienst, aber auch durch Interviews geäußert wurden beziehungsweise werden, interessiert.
Hohes Haus! Jetzt möchte ich noch auf Ausführungen meiner Vorredner eingehen und doch noch einiges dazu festhalten. (Rufe bei der ÖVP: Muss das sein?) – Kollege Khol hat von politischer Verantwortlichkeit gesprochen. – Herr Kollege Khol, es geht nicht nur um die Frage, wer rechtswidrig abruft, Daten übermittelt oder verwendet, sondern es geht schlicht und einfach auch um die Frage, wer die Hintermänner sind, die dies veranlasst haben! Das haben Sie ja in Ihrer Darstellung "vergessen"! – Und da gibt es ja schon ganz konkrete Hinweise, die in Richtung Freiheitliche Partei gehen.
An die Adresse des Kollegen Kiss, der gemeint hat – das war ja fast ein kabaretthafter Auftritt von ihm –, die Roten und die Grünen hätten diesen Skandal verursacht. – Kollege Kiss, keiner von den Roten und von den Grünen ist Mitglied der AUF und hat dieses Kleindienst-Buch geschrieben! Die einzig Verantwortlichen sitzen in der Freiheitlichen Partei! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Nun zu einigen ganz konkreten Fällen. Bedauerlicherweise ist jetzt der Herr Bundesminister für Landesverteidigung nicht hier; er hat sich ja einen ganz besonderen Fauxpas geleistet: Ehemalige Bedienstete der BGV II wurden – es handelt sich dabei um 1 400 Personen – zum Bundesministerium für Landesverteidigung zwangsversetzt. Ohne dass es eine Rechtsgrundlage hiefür gegeben hätte, erhielten nun diese Mitarbeiter, ehemals BGV-II-Mitarbeiter, die Aufforderung – sprich: die dienstliche Weisung –, eine so genannte persönliche Sicherheitserklärung auszufüllen. (Abg. Jung: Das war keine Weisung!)
Herr Kollege Jung! Ich habe hier den kompletten diesbezüglichen Schriftverkehr! Ich kann Ihnen das zeigen. Alle Mitarbeiter wurden aufgefordert, das zu unterschreiben. (Abg. Jung: Eine Aufforderung ist keine Weisung!) – Besonders interessant ist natürlich die Frage: Was sollten diese Kolleginnen und Kollegen in der BGV II bekannt geben? Neben Fragen nach allgemeinen Daten, die sich ohnehin im Personalakt befinden, kam es dabei zu ganz interessanten Fragestellungen. – Und da muss man sich schon fragen: Was geht es beispielsweise meinen Arbeitgeber an, wie viel Schulden ich habe?! (Abg. Jung: Ja!)
Ich frage Sie, Kollege Jung: Was geht es den Bund an, ob jemand Mitglied eines Vereins ist und welche Funktionen er dort ausübt?! Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund ist beispielsweise ein Verein. Auch ich bin Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und übe eine Funktion in dieser aus. Wollen Sie das alles abfragen? (Abg. Jung: Ja, es ist notwendig in manchen Bereichen!)
Ich kann Ihnen dazu nur eines sagen: Das berührt die Menschenrechte, und wir von unserer Fraktion werden daher die Datenschutzkommission und den Datenschutzrat mit diesen Fragen und diesen Problemstellungen konfrontieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollegin Partik-Pablé hat sich ja heute gleichfalls zum Thema "Datenschutz" geäußert. Das diesbezügliche Gesetz dürfte ihr aber offensichtlich nicht hinlänglich bekannt sein, hat sie doch in einer Pressemeldung gemeint, ein Datenklau seitens der FPÖ sei "denkunmöglich".
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir liegt ein Akt vor, inklusive eidesstattlicher Erklärung. Frau Partik-Pablé hat im Zuge eines Wahlkampfes bestimmte Zielgruppen angeschrieben, und ich lese aus diesem Schreiben vor, das mir zugegangen ist:
Zitat: Ich erhielt ein persönliches Werbeschreiben der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé. Dies überraschte mich umso mehr, als ich, begründet in meiner Weltanschauung, keinerlei Kontakt zu deren Partei, der FPÖ, hatte und bis zu diesem Zeitpunkt auch mit an mich persönlich adressiertem Werbematerial verschont geblieben war. Das Werbeschreiben der Frau Abgeord