neten Partik-Pablé war inhaltlich offensichtlich an einen selektierten, bestimmten Personenkreis gerichtet, und zwar an die "lieben Eltern" eines geistig behinderten Kindes. – Zitatende.
Frau Partik-Pablé! Woher hatten Sie denn diese Daten? Oder anders ausgedrückt: Wo haben Sie diese Daten geklaut? (Abg. Edlinger: Das ist wirklich ein Skandal! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei, wie sie sich heute darstellt, ist eine Partei, die sich Datenmissbrauch zu Nutze macht; sie bedient sich gesetzwidrig abgefragter Daten. Die Beispiele sind ja bekannt: der ehemalige Klubobmann Stadler, das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider – und so weiter.
Die Freiheitliche Partei steht aber auch für die Vergewaltigung des Datenschutzrechtes. Sie halten sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen – und das kann man bei diesem Personenkreis ganz konkret nachweisen, eben bei jenen Personen, die ehemals in der BGV II beschäftigt waren.
Die Freiheitliche Partei steht aber auch für die Aushöhlung des Datenschutzes. Hiezu ein Beispiel: Wir werden in Kürze ein "Geheimnisschutzgesetz" bekommen, was konkret bedeutet, dass wir eine NATO-Regelung übernehmen. In der NATO – das wissen wir – dominiert ja Amerika hinsichtlich des Datenschutzrechtes. Und wir wissen auch, welche Probleme Europa derzeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in der Frage Auskunftsrechte, der Übermittlung von Daten und so weiter hat. – Sie von den Freiheitlichen stehen genau für diese Politik – wir von der Sozialdemokratischen Partei aber ganz sicherlich nicht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Datenschutz ist ein wesentliches Menschenrecht. – Auf der anderen Seite aber gibt es Datenmissbrauch, wobei Personen privat, beruflich oder politisch geschadet wird, und zwar mit dem einen Ziel: diese Menschen in der Öffentlichkeit zu denunzieren.
Man könnte natürlich noch einiges zu diesem Spitzelskandal, der ein FPÖ-Skandal ist, sagen, ich möchte jedoch nur noch festhalten: Es ist anscheinend Geld gezahlt worden – die Konten werden ja jetzt geöffnet –, andere wiederum wurden mit Mandaten belohnt.
Man wird sich auch genau anschauen müssen, welche Abgeordneten der Freiheitlichen, die im Exekutivdienst tätig sind, in den vergangenen Legislaturperioden in die Landtage und Gemeinderäte gekommen sind – und welche Zugangsberechtigungen diese, und zwar nicht nur zu EKIS, sondern auch zu den anderen Informationssystemen, hatten.
Ein ganz wesentlicher Punkt noch, nämlich die Situation in den Bundesländern. Da wird man genau recherchieren müssen. – Ich hätte gerne den Herrn Innenminister hier gesehen, denn ich wollte ihn ganz einfach fragen: Herr Innenminister, was haben Sie diesbezüglich in den Bundesländern gemacht? (Abg. Dr. Puttinger: Was hat Schlögl gemacht?) – Ich habe gehört, dass dort bislang nur wenig erhoben wird.
Folgendes möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten: Wir Sozialdemokraten halten es für unvereinbar, wenn politische Mandatsträger – gleichgültig, welcher Partei sie angehören! – Zugang zu EKIS oder anderen Datensystemen haben!
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir erleben hier eine skandalöse Verschleierungspolitik der Freiheitlichen Partei, aber auch eine solche der Österreichischen Volkspartei. Es gibt noch immer keine Klage der Freiheitlichen Partei. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sollen wir jetzt klagen oder nicht? Was wollt ihr?) Es wird, wie wir vermuten, von Ihnen auch keine Zustimmung zur Einsetzung eines diesbezüglichen Untersuchungsausschusses geben.
Ich zitiere jetzt aus dem "Format", gerichtet an die FPÖ – Klagen! Nicht: beklagen! –: Spitzelaffäre: Wenn sich die FPÖ nicht vor Gericht gegen den Vorwurf wehrt, eine Spitzelpartei zu sein, muss sie mit dem Ruf leben, eine zu sein. – Zitatende.