Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 147

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Solange Sie selbst nicht geklagt haben, bleiben Sie für uns eine Spitzelpartei! Das ist in aller Deutlichkeit festzuhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Solange die Österreichische Volkspartei geradezu notorisch dazu schweigt, macht sie sich der politischen Mittäterschaft schuldig, Herr Klubobmann Khol! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nach Beendigung der Rede des Herrn Abgeordneten Mag. Maier erteile ich nun Frau Abgeordneter Mertel zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaugg hat in einem Zwischenruf in Richtung des Debattenredners Maier gesagt, in der Arbeiterkammer gebe es eine eigene "Spitzelabteilung".

Die sozialdemokratische Fraktion stellt daher nach § 103 der Geschäftsordnung das Verlangen, Herrn Abgeordnetem Gaugg einen Ordnungsruf zu erteilen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der selbe Abgeordnete, nämlich Herr Abgeordneter Dr. Maier, hat die FPÖ eine "Spitzelpartei" genannt – und uns von der ÖVP auch in diesem Zusammenhang. – Daher: gleiches Recht für alle! (Abg. Schwarzenberger: Der Gusenbauer, der Maier!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich habe bereits vorhin entschieden, mir das Stenographische Protokoll kommen zu lassen, in welchem die Zwischenrufe vermerkt sind, und ich werde nach Vorliegen des Stenographischen Protokolls darüber entscheiden. (Abg. Grabner: Auf den Khol hat er gehört! Das ist ein Präsident! Er kann den Vorsitz nicht führen! – Abg. Wattaul: Er hat wahrscheinlich Spitzen partei gesagt! – Heiterkeit.)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst den Versuch unternehmen, zum Thema unserer eigentlichen Diskussion zurückzukommen, nämlich zu den Menschenrechten.

Meine sehr geehrten Herren von der FPÖ, insbesondere Sie, Herr Abgeordneter Wattaul! Lassen Sie mich zuallererst dazu folgende Anmerkung machen: Ich denke, wenn Sie von der FPÖ hier, wenn Frauen am Podium sind, wenn Frauen hier beim Rednerpult stehen, nichts Dringenderes zu tun haben, als diese bei ihren Reden zu stören, so zeigt das schon eine bemerkenswerte Haltung gegenüber der Würde der Menschen, insbesondere der der Frauen! Genieren Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind ein Gegner der Gleichberechtigung! – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf mit dieser Tränendrüse!)

Ich bin ein Freund der Gleichberechtigung, Herr Abgeordneter Jung (Abg. Wattaul: Das war jetzt sexistisch! – Abg. Edlinger: Ein Macho-Zwischenruf war das!), und ich bin daher dafür, dass Frauen denselben Anspruch aufs Zuhören von Ihrer Seite haben, vor allem auch ein Recht darauf haben, dass Sie nicht ständig hineinkeppeln. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)