Kollege Witzmann sagt in seiner Analyse völlig richtig: Wer das Bild von als Studenten verkleideten Kontrolloren an die Wand malt, muss damit rechnen, dass sofort vom Spitzelwesen und vom Überwachungsstaat die Rede ist. Caspar Einem hat dennoch am Dienstag seine erste Ankündigung von Montag der neuen Mitarbeiterüberwachung präzisiert und verstärkt. Er, Caspar Einem, verfolgt also mit seinen überzogenen Maßnahmen ganz bewusst ein Konzept. Verdeckte Spitzel sind aber nicht die geeignete Maßnahme. Sie erinnern tatsächlich an einen despotischen und hinterlistigen Überwachungsstaat, auch wenn der Vorschlag von einem sozialdemokratischen – Anführungszeichen – "Zukunftsminister" stammt. – Sie haben sich in dieser Art und Weise verdient gemacht! (Abg. Haigermoser: Wer war das? Einem?) – Caspar Einem.
Da heute die Arbeiterkammer angesprochen worden ist, Salzburg 1998, zur Arbeiterkammer-Spitzelstudie: Für eine Studie über Einkommen und Arbeitsbedingungen in Callcenters der Salzburger Arbeiterkammer soll dabei in verdeckter Recherche in den jeweiligen Betrieben ermittelt werden. (Abg. Dr. Fischer: Dafür ist der Hump-Dump zuständig, für die Callcenters! Die Callcenters sind doch eure Spezialität!) Sechs Personen sollten verdeckt in den Callcenters arbeiten. AK-Direktor Gerhard Schmidt, Ihrer Fraktion, den Sozialisten, nahe stehend: Verdecktes Arbeiten sei ein durchaus legitimes Mittel – O-Ton! – der Recherche und habe nichts mit Bespitzelung zu tun. – Das sagte ein Arbeiterkammerdirektor im Jahre 1998. (Abg. Dr. Fischer: Was sagt Hump-Dump?)
Wenn ich diese sozialistischen Meinungen über verdeckte Ermittler – es gibt unzählige, ich habe nur die verdeckten Ermittler Caspar Einem und den Arbeiterkammerdirektor aus Salzburg genommen – und die sozialistischen Methoden kennen lerne und kenne (Abg. Dr. Mertel: Säbelschläge am Kopf!), dann kommt für mich natürlich der Verdacht auf, dass Herr Kleindienst ein verdeckter Ermittler der SPÖ oder der Grünen gewesen sein muss und offensichtlich in Ihrem Sold steht! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es wird sich natürlich die Frage stellen, warum Herr Kleindienst ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe die Aufregung der Sozialisten nicht.
Es wird sich natürlich die Frage stellen, wie es sein kann, dass Herr Kleindienst als Privatmann tage-, stunden- und wochenlang Recherchen im nach wie vor sozialistisch dominierten Wiener Polizeiapparat machen konnte, um sein Buch zu schreiben – auch noch mit Hilfe einiger anderer Leute. Das wird früher oder später zu klären sein! (Abg. Grabner: Märchenstunde Münchhausen! Märchenstunde Münchhausen!)
Wenn Herr Kollege Maier und Frau Kollegin Plank permanent von der Menschenwürde und den Menschenrechten sprechen und sagen – genauso wie Herr Kollege Wittmann –, dass man die Menschenwürde ernst nehmen muss, dann muss ich sagen: Gehen Sie einmal in sich, gehen Sie zu Ihrem Klubobmann, der Parteiobmann ist, gehen Sie in sich! (Abg. Dr. Fischer: Hump-Dump! Humpel-Dumpel!)
Ich erachte es als der Menschenwürde abträglich, wenn ein Klubobmann über seine eigene Fraktion hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit sagt: Ein Drittel wird es als Oppositionspolitiker schaffen, ein Drittel schafft es nie, und ein Drittel ist resozialisierbar. – Da kratzt er an Ihrer Menschenwürde und an unser aller Menschenwürde, weil er offensichtlich in Drittelmanier die Abgeordneten des Hohen Hauses, insbesondere jene von der SPÖ, einteilt. (Abg. Dr. Fischer: Zu welchem Drittel gehört Hump-Dump?)
Jetzt ist die Frage, Herr Kollege Fischer: Zu welchem Drittel gehören Sie? (Abg. Dr. Fischer: Zum Hump-Dump!) Zu jenem Drittel, welches Norbert Leser beschreibt? Zu jenem Drittel, von dem er sagt, Sie seien ein "Auslaufmodell"? Haben Sie schon geklagt? – Sie werden nicht klagen, weil Sie wissen, dass das richtig ist. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so nervös, Herr Präsident Fischer? – Abg. Dr. Fischer: Ich gebe es Ihnen schriftlich, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf!)
Sie alle wissen auch, dass Kollege Gusenbauer das vor Hunderten Leuten gesagt hat und damit Sie gemeint hat. Ich finde, Sie könnten einmal im eigenen Haus die Menschenwürde beachten, in Ordnung bringen und mit dem, was Ihr Parteiobmann macht, aufräumen.