Österreich und seinen Repräsentanten lernen, und das wissen Sie. Aber es wird geflissentlich übersehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Man will mit diesem Entschließungsantrag Posch in Wirklichkeit ja keinen Menschenrechtsbericht erwirken, sondern man will damit eine Junktimierung mit anderen Materien erreichen, damit man permanent suggerieren und unterstellen kann – und das steht auch eindeutig in der Begründung –, dass jede Regierungsvorlage quasi menschenrechtswidrig ist und daher auf ihre Verträglichkeit mit den Grund- und Menschenrechten zu überprüfen ist, womöglich noch von außenstehenden Institutionen möglichst aus dem Ausland. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Sie nehmen Ihre eigene Arbeit als Opposition und als Parlamentarier offensichtlich nicht mehr ernst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es erschüttert mich, dass Sie als Parlamentarier das Selbstverständnis haben, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Grund- und Freiheitsrechte Rücksicht zu nehmen und darauf hinzuweisen. Sie sind genauso Parlamentarier wie ich und andere hier im Hohen Hause.
Ich glaube, es steht uns gut an, dass wir in Österreich über unsere Gesetze gemäß den Normen, die es bei uns gibt, selbst entscheiden, aber dieses schlechte Gewissen kommt offensichtlich nicht von ungefähr. (Abg. Mag. Prammer: Gleiches Recht für alle!)
Ich sage Ihnen, warum Sie wahrscheinlich genauso wie die grüne Fraktion in der parlamentarischen Arbeit Hilfe brauchen. – Ich habe Folgendes nicht irgendwo herbeigeschafft, sondern bin dazu gekommen als Zeuge eines Gerichtsverfahrens in Linz, bei welchem Kollegin Haidlmayr eine Aussage gemacht hat – sie damals als Privatanklägerin – und bei welchem ich eine Aussage gemacht habe. Weil mein Zug später gefahren ist, habe ich mir diese Gerichtsverhandlung zu Ende angesehen. Da hat sie zu Protokoll gegeben – das findet sich letztlich auch im Urteil wieder –, dass sie parlamentarische Anfragen oder ähnliche Dinge, die sie unterschreibt, vorher nicht liest. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Ich habe das Protokoll hier, in dem geschrieben steht, was Sie gesagt haben. Da wird mir schon alles klar: Wenn ich Abgeordneter bin, der das, was er hier im Parlament unterschreibt, nicht selbst liest ... (Abg. Mag. Haidlmayr: In allen zwei Instanzen verloren, diesen Prozess!)
In der Urteilsbegründung steht nämlich: Auch wenn parlamentarische Anfragen gestellt wurden, die Frau Kollegin Haidlmayr unterschrieben hat und sie mit unterschrieben hat – nämlich Frau Kollegin Haidlmayr –, so ist damit nicht bewiesen, dass Theresia Haidlmayr vom Ziel dieser Anfragen tatsächlich Kenntnis hatte, weil es aufgrund der Aussage von Frau Kollegin Haidlmayr – so festgestellt in einem Urteil – üblich ist, dass man andere Anfragen ungelesen mit unterschreibt. (Abg. Haidlmayr: Sie haben den Prozess verloren! – Abg. Öllinger: Sie haben den Prozess verloren!)
Wenn das Ihre politische Auseinandersetzung, meine Damen und Herren von den Grünen und auch von den Roten, ist, dann verstehe ich natürlich den Ruf nach Hilfe von außen in der parlamentarischen Arbeit. Unser Selbstverständnis ist das nicht! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Sie haben den Prozess verloren – in allen zwei Instanzen!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist auch ein Menschenrecht, dass die Bürger und die Bevölkerung in diesem Hohen Haus von Abgeordneten vertreten werden, die bei ihrer politischen Arbeit wissen, was sie tun, die wissen, was sie unterschreiben. Das sage ich Ihnen und schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! (Abg. Öllinger: Ihnen glaube ich, dass Sie wissen, was Sie tun! Das ist aber das Problem!)
Wenn über Spitzel gesprochen wird, darf man auch den Bericht "Spitzel einst und jetzt" nicht vergessen, der in der "Presse" gestanden ist und sich auf den damaligen Wissenschaftsminister Einem bezogen hat. Der Journalist Erich Witzmann hat in Bezug auf die Spitzelaffäre, die Sie als Minister – nicht als Abgeordneter – in der Universität vom Zaun gebrochen haben, eindeutig festgestellt: Fahnder werden unterwegs sein.