Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 150

unsere Adresse gerichtet vorsichtig sein! Wer im Glashaus sitzt, Herr Abgeordneter Mainoni, sollte mit dem Steinewerfen zurückhaltend sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich, Herr Abgeordneter Wattaul, ein Letztes zum Spitzelvorwurf an die Freiheitlichen sagen: Sie haben es vorhin für notwendig gefunden, einen Zwischenruf zu machen und dabei zu sagen, es mache Ihnen überhaupt nichts aus, dass auch Ihre freiheitlichen Kollegen abgehört worden sind, weil sie nichts zu verbergen haben. – Das ist eine tolle Antwort, zumindest das erste Eingeständnis, dass es geschehen ist. Das ist von Ihrer Seite doch ein wenig überraschend. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Hohes Haus! Abschließend möchte ich sagen: Die sozialdemokratische Fraktion beziehungsweise Herr Abgeordneter Posch hat keinen Antrag auf Verurteilung der Freiheitlichen Partei gestellt – obwohl jene Beispiele, die ich angeführt habe, auch Kritik an der Freiheitlichen Partei rechtfertigen würden. Herr Abgeordneter Posch hat keinen Antrag auf Verurteilung dieser Bundesregierung gestellt, sondern er hat einen Antrag gestellt, dass jährlich ein Menschenrechtsbericht erstattet werden möge.

Sie haben nichts Dringenderes zu tun, als uns zu beschimpfen, als ob wir die Bundesregierung besudelt hätten. Wir haben die Bundesregierung nicht besudelt, wir haben sie eingeladen, jährlich einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Österreich zu erstatten. Wenn Sie sich das nicht trauen, dann müssen Sie gute Gründe dafür haben. Aber wenn Sie sich trauen, dann lade ich Sie ein, sich eines Besseren belehren zu lassen und mit uns einen solchen Antrag zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich werde versuchen, im ersten Teil meiner Rede das Augenmerk wieder auf den Bericht, den es heute zu beschließen gilt, zu lenken. Es wurde nämlich bei fast allen sozialistischen Vorrednern der Eindruck erweckt, als ob sich diese Regierung, die Regierungsparteien oder die Regierungsfraktionen vor einem Menschenrechtsbericht an sich fürchten würden. Dem muss ich ganz deutlich widersprechen!

Sie vergessen auch immer, hinzuzufügen, dass dieser Menschenrechtsausschuss – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal bekräftigen – seit vielen Jahrzehnten von den Freiheitlichen gefordert wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Seit vielen Jahrzehnten! (Abg. Dr. Einem: Vier Finger, gelt?) – Es tut mir Leid, dass Sie Tatsachen nicht mehr ernst nehmen, das ist nämlich Ihr Problem, Herr Kollege Einem. Deswegen sitzen Sie jetzt in der Abgeordnetenbank und nicht mehr auf der Ministerbank! Das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da dieser Ausschuss jetzt endlich auf Grund dieser Mehrheitsverhältnisse, die sich in diesem Hohen Haus ergeben, weil Blau und Schwarz die Mehrheit haben, eingerichtet wurde, wird jetzt permanent so getan, als ob wir in diesem Hohen Haus nicht über Menschenrechte diskutieren wollten. Wir werden auch eine dem Ausschussbericht beigedruckte Entschließung annehmen, dass dem Hohen Hause ein Bericht vorgelegt wird, und zwar ein Bericht nicht nur betreffend Österreich – das wird auch vorkommen –, sondern auch betreffend alle EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich deren Stand in den Fragen wie Minderheiten, Flüchtlinge, Einwanderer, also in der Frage der Menschenrechte an sich. (Abg. Mag. Prammer: Da werden sich die anderen Mitgliedstaaten aber "freuen"!)

Wenn Sie, Frau Kollegin Prammer, jetzt dazwischenrufen und sagen, da werden sich die anderen Mitgliedstaaten freuen – und das "natürlich" sarkastisch meinen –, dann darf ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal sagen: Auch die anderen Länder brauchen ein Bench-Marking, das wir anstreben, und Best-Practice, das wir auch in Österreich durchführen wollen, nicht zu scheuen. Sie könnten nämlich gerade in Menschenrechtsfragen und Minderheitenfragen sehr viel von