Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welches Problem haben Sie, zu erkennen, dass wir im Bereich der Menschenrechtssicherung, im Bereich des Minderheitenschutzes noch besser werden können? Warum lehnen Sie einen jährlichen Menschenrechtsbericht ab? Was haben Sie zu befürchten, wenn Sie ohnehin glauben, dass wir so gut sind?
Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mainoni hat heute gegen Mittag den Vorwurf erhoben, dass die Sozialdemokraten, dass die Oppositionsparteien insgesamt Menschenjagd betreiben. Herr Abgeordneter Mainoni, Sie sollten sich ein bisschen besser daran erinnern, welche systematische Methode die Freiheitlichen in den vergangenen Jahren angewandt haben. Ich will Sie nur mit ganz wenigen Beispielen konfrontieren, damit es nicht zu lange wird. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )
Aus dieser ersten Reihe hier haben Herr Abgeordneter Haider und Herr Abgeordneter Stadler immer wieder mutig, wie sie sind, im Schutze der parlamentarischen Immunität politische Gegner angeschüttet, mit dem Vorwurf strafrechtlich relevanten Verhaltens konfrontiert, es nie beweisen können und es auch nie bewiesen. (Abg. Wattaul: Ausgrenzer! Wer war der Ausgrenzer?) – Nicht "Ausgrenzer", Herr Abgeordneter Wattaul! Nicht hereinschreien – zuhören! (Beifall bei der SPÖ.)
Beispiele: Im Wahlkampf 1995 haben die Freiheitlichen, hat insbesondere Herr Abgeordneter Haider immer wieder einen Angestellten der Salzburger Gebietskrankenkasse namentlich und mit seiner Funktion benannt und behauptet, dass er ein typischer Fall eines Schmarotzers in einer Sozialversicherungsanstalt sei, der Tennis spielt, statt zu arbeiten. Es hat sich herausgestellt – alle wissen das, auch bei Ihnen –, dass dieser Bedienstete Leukämie und nicht mehr sehr lange zu leben hatte und dass er aus diesem Grunde seinem Dienst nicht nachgegangen ist. (Abg. Schwemlein: Was war mit dem Hauptschullehrer?)
Welche Chance hat jemand, wenn er von Ihnen hier im Schutz der parlamentarischen Immunität beschimpft, in den Dreck gezogen wird, sich zu wehren? – Das ist die Methode, die Sie angewandt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es ist vielleicht für andere, die etwas mehr Widerstandsgeist haben, die nicht einer tödlichen Krankheit verfallen sind, etwas einfacher, sich zu wehren. Sie haben unter anderem behauptet, zwei Beamte der EBT hätten in meiner Amtszeit Akten von mir verschwinden lassen. Sie haben sie namentlich genannt. Die beiden Beamten konnten sich wehren. Sie haben einen Prozess gegen Haider geführt, und sie haben ihn gewonnen. Nur, Herr Abgeordneter Mainoni: Sie sollten an diese Fälle denken und nicht so tun, als ob wir Menschenhatz betreiben würden! Es ist in den vergangenen Jahren systematisch Ihre Methode gewesen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Lassen Sie mich nur noch zwei weitere Beispiele nennen; es wären unzählige zu nennen, ich möchte Sie allerdings nicht langweilen.
Erstes Beispiel: Am 1. Mai 1995 hat Haider in einem Bierzelt in Salzburg eine Rede gehalten. (Abg. Jung liest eine Passage aus einem Buch vor.) Er hat dabei unter anderem meine damalige Pressesprecherin beschuldigt, wegen Gewaltdelikten mit dem Gesetz in Konflikt geraten zu sein. Er hat das öffentlich erklärt und hat keinen einzigen Beweis dafür vorgelegt. – Es war auch falsch! Aber das ist die Methode, die von Ihnen angewandt wird. Ich denke, Sie sollten nicht andere Leute der Menschenhatz beschuldigen, wenn Sie sie selbst über Jahre hinweg systematisch betrieben haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zweites Beispiel: Ich denke, dass der Fall des Universitätsprofessors Doralt, damals noch in Innsbruck, jetzt in Wien, den Sie jahrelang beschuldigt und in Bezug auf welchen Sie jahrelang auch die Urteile der österreichischen Gerichte nicht respektiert, nicht widerrufen haben, hinreichend bekannt ist.
Ich möchte keine weiteren Fälle aufzählen, Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir sie dokumentieren und nennen können. Sie sollten daher mit dem Vorwurf der Menschenjagd an