sich meinem Fassungsvermögen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edlinger: Er ist beleidigt! Hans Mayr hat mit Westenthaler nicht einmal geschrien!)
Hans Mayr hatte es allerdings – da hat Kollege Edlinger schon Recht – nie nötig, den damaligen Gemeinderat Westenthaler besonders anzufahren, weil Sie auf Autoritäten auch damals etwas sensibler und nachgiebiger reagiert haben als Abgeordnete unserer Fraktion. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Jetzt zu meinem sehr jugendlichen Vorschlag, die österreichische Polizei zu entwaffnen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Vorstellung eines schwer bewaffneten Beamten Kreißl oder Binder oder vieler anderer ist mir nicht ganz geheuer. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. )
Wenn Beamte ihren Zugriff zum Polizeicomputer dermaßen missbrauchen, dann ist das für mich kein Argument dafür, ihnen auch noch ein Sturmgewehr in die Hand zu drücken. Aber ich würde gerne einmal die Frage, wo die österreichische Exekutive mehr Ausrüstung, mehr Unterstützung und bessere Strukturen braucht, einmal ganz seriös und an einem anderen Ort mit Ihnen diskutieren, vielleicht im Innenausschuss.
Eines steht fest: Wenn Sie die Beamten fragen, dann wird klar, der Mangel an Sturmgewehren war bis jetzt nicht das Hauptproblem der österreichischen und der Wiener Exekutive. Aber vielleicht sehen Sie von den Freiheitlichen mit Ihren Vorstellungen in Bezug auf einen starken Staat und die Rolle von Presse und Opposition in ebendiesem die Frage der Bewaffnung und der Einschüchterung etwas anders, als wir das tun.
Gestatten Sie mir noch eine kleine Bemerkung zum Thema "erfolgreich". Es mag natürlich immer wieder passieren, dass man im Eifer des verbalen Gefechts die falsche alte Platte auspackt. Herr Kollege Westenthaler! Seit wenigen Tagen ist es nicht mehr besonders gescheit, wenn Sie hier herausgehen und uns mangelnde Wahlerfolge vorhalten. Da ist doch in den letzten Tagen etwas passiert, und es kündigt sich ja sogar noch viel mehr an!
Warum, Herr Kollege Westenthaler, passiert jetzt das, was auf Ihrer alten Platte immer "die Wähler und Wählerinnen laufen der SPÖ und anderen davon" geheißen hat? Warum hört sich das auf der neuen Platte ganz anders an? Nämlich so: Die Menschen laufen – nicht nur an den Wahltagen – in Scharen, zu Zehntausenden, den Freiheitlichen davon!
Warum sind die Wahltage ausschließlich für Sie Zahltage, und warum wissen Sie heute schon, welchen Obolus an Wählerinnen und Wählern Sie mit größter Wahrscheinlichkeit Anfang Dezember und noch viel mehr bei den Wiener Wahlen zu entrichten haben werden? Es gibt gute Gründe dafür, dass Wahltage jetzt und in Zukunft für Sie Zahltage sind. Sie haben nämlich Ihre zwei wichtigsten politischen Versprechen gebrochen.
Erstens: Das politische Versprechen, die so genannten kleinen Leute mit aller Konsequenz in ihren sozialen Anliegen zu vertreten, haben Sie in so überzeugender Weise in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gebrochen, sodass Sie keine Chance mehr haben, diese Menschen zurückzugewinnen, denen Sie zuerst gesagt haben: Traut uns! Eine Partei, ein Versprechen. Wir sind für euch da! Und, und, und. – Die Wähler haben verstanden: Versprochen – gebrochen. Ein Jörg, ein Wort. – Diese Botschaft ist angekommen. (Abg. Dolinschek: Sie sind der große Hellseher!)
Auch die zweite Botschaft ist angekommen. Sie waren die Partei, die gesagt hat, wir kämpfen nicht nur für die Interessen der "kleinen Leute", sondern wir kämpfen auch gegen Machtmissbrauch, gegen den Machtmissbrauch der Roten und gegen den Machtmissbrauch der Schwarzen. – Ich kenne keinen Roten und auch keinen Schwarzen, der sich jemals vorstellen konnte, dass Macht in einem derartigen Maße und mit einer derartigen Unverschämtheit missbraucht werden kann wie von Ihnen und Ihren Funktionären in der vorliegenden Spitzelaffäre! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)