Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 162

Freiheitlichen.) Ich sage Ihnen allerdings dazu, dass Kollege Jean Margulies zu dem Zeitpunkt, zu dem er mit dem Herrn Mayr diesen Disput hatte, auch nicht Mitglied einer kommunistischen Organisation war, weil er im Jahre 1968 aus der Kommunistischen Partei und Bewegung ausgetreten ist, und zwar aus Gewissens- und politischen Gründen, für die Ihnen die Einsicht wahrscheinlich immer fehlen wird. (Abg. Haigermoser: Während der Zeit des Stalinismus hat er eine Heimat gefunden! In der stalinistischen Zeit hat er das Ganze mitgetragen!)

Er hat eine Entwicklung vorgenommen, aber Ihnen ist ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, ich muss Sie leider unterbrechen. Sie kennen die Bestimmungen über tatsächliche Berichtigungen. Diese dienen nicht der Argumentation, sondern nur der Richtigstellung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Ah, Trotzkist war er, nicht Kommunist! "Linksabweichler"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt seltene Momente in diesem Hause, in denen Abgeordneter Westenthaler völlig in Gedanken versunken vor sich hin sinniert. Dann wirkt er merkwürdig entspannt, und oft wird sein Gesicht dann umschmeichelt von einem bubenhaften Lächeln. Man sieht dann manchmal, wie dieses Gesicht aussehen könnte, wenn es sich beim Anblick der Opposition, bei der Kritik an der Freiheitlichen Partei nicht immer wieder so fürchterlich verzerren würde.

Herr Abgeordneter Westenthaler! Denken Sie ab und zu in diesem Plenum nicht an Öllinger, nicht an Margulies, nicht an Gusenbauer, nicht an Edlinger, nicht an mich, sondern denken Sie an etwas Schönes! An Blumen, an ein Rehlein, an ein einheimisches Rehlein, an irgendetwas Schönes! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Entspannen Sie sich! Sie brauchen diese Entspannung, denn in den nächsten Wochen und Monaten wird noch sehr viel auf Sie zukommen; und Sie wissen das ja viel besser als wir. Wenn jemand weiß, was auf ihn zukommt und was ihn wieder ein bisschen verspannen wird, dann sind das ja nicht wir, sondern Sie, Herr Kollege Westenthaler, als ehemaliger Kopf der "Kombo", des "Kommunikationsbüros". – Ich kann nichts dafür, dass es so heißt, das ist Ihre Erfindung. – Gut. (Abg. Edlinger: Wie hat das geheißen?)  – "Kombo".

Zu Ihrem Vorwurf der Diffamierung der österreichischen Exekutive sei hier nur eines festgehalten: Ja, es sind anständige, untadelige österreichische Polizeibeamte, die derzeit einen Großteil der Ermittlungsarbeit gegen die Freiheitliche Partei tragen, und es ist sehr, sehr wichtig, diese Beamten vor allen Diffamierungen zu schützen und ihnen eine unbeeinflusste, saubere und seriöse Arbeit zu ermöglichen.

Was für Journalisten gilt, was für Politiker gilt, wird auch für die Beamten der Exekutive gelten. – Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie sich vor ein paar Jahren noch nicht wirklich überlegt haben, dass einmal Sie von der FPÖ es sein könnten, gegen die ermittelt wird. Es muss für eine Partei, die immer von Recht und Ordnung gesprochen hat, ein eigenartiges Gefühl sein, wenn plötzlich eine Sonderkommission ermittelt, und zwar nicht gegen irgendwen, sondern in eine ganz bestimmte Richtung, und die hat drei Buchstaben: FPÖ – und keine anderen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie können der Spitzelaffäre natürlich entgegenhalten, Hans Mayr habe vor knapp zehn Jahren spät in der Nacht in einer Gemeinderatssitzung Jean Margulies kritisiert. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Das wird schon stimmen! Ich könnte Ihnen erzählen, wie oft Hans Mayr mich kritisiert hat, und er ist dabei nicht immer sehr leise gewesen! Nur: Warum das eine Spitzelaffäre der Freiheitlichen Partei entschuldigen soll, entzieht