Die Zeitschrift "profil" berichtet am 19. Oktober 1992 Folgendes – ich zitiere –: Unter seinen Gegnern ist Pilz als steirischer Psychofaschist verschrien, da Pilz nach seinem Ausschluss aus dem VSStÖ 1977 wegen "trotzkistischer Abweichungen" eine neue politische Heimat bei der Gruppe "Revolutionärer Marxisten" gefunden hat. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Das ist hervorragend! Und dieser Mann will uns hier erklären, was bei der Polizei zu geschehen hat? – Nein, das nehme ich nicht ernst, Herr Kollege Pilz! Sie haben überhaupt nicht das Recht, sich mit so einer Geschichte hier herzustellen und entsprechende Ratschläge und Tipps zu geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da ist die Burschenschaft vom Herrn Graf schon besser!)
Wenn man all das hernimmt, wenn man all das analysiert, wenn man zum Beispiel die Vergleiche des Herrn Pilz betrachtet, etwa wie er dieses Haus mit dem Milošević-Regime vergleicht, wenn man seine Einstellungen, die er von sich gibt, berücksichtigt, Her
r Pilz, der vom "profil" als "Psychofaschist" tituliert wird, der einen Kollegen Öllinger und eine Kollegin Petrovic hat, die von "Nazi-Methoden" spricht – all das zusammen zeigt mir nur ... (Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Sie kriegen ja einen Ordnungsruf nach dem anderen!)Oder wenn man den Herrn Öllinger hier stehen sieht und verfolgt, mit welch abgrundtiefem Hass er gegenüber Menschen anderer politischer Einstellung von diesem Rednerpult aus vorgeht, wenn man sich das genau ansieht, dann kann man Sie nur warnen, Herr Kollege! (Abg. Dr. Wittmann: Diffamierend! Ihnen steht das Wasser bis zum Hals!) Politischer Hass als einzige Kategorie der Diskussion darf nicht Ihre einzige Triebfeder sein. Wenn das die einzige Triebfeder wäre, dann würde das zu einer fatalen politischen Entwicklung führen, die schon mehrmals ins Chaos geführt hat, zu einer Entwicklung, die wir nicht wollen.
Sie haben nicht das Recht, hier Menschen, die eine andere politische Einstellung als Sie haben, die demokratiepolitische Legitimität abzusprechen (Abg. Edlinger: Das hat er schon!), und Sie haben nicht das Recht, auch nur einen einzigen Abgeordneten hier demokratiepolitisch verächtlich zu machen, denn jeder hier in diesem Hause hat seinen Beitrag zur Demokratie geleistet beziehungsweise leistet ihn mit seiner Arbeit, die er hier tut. Daher haben Sie nicht das Recht, Menschen in diesem Haus zu diffamieren!
Ich sage Ihnen das ganz deutlich, Herr Kollege Öllinger, Frau Kollegin Petrovic und Herr Kollege Pilz: Nach diesen skandalösen Ausritten, die Sie sich heute hier geleistet haben, bin auch ich sehr froh darüber, dass Sie in Ihrer Jugend nicht erfolgreicher waren und auch heute nicht sind, sondern weniger erfolgreicher sind als andere. Sonst müssten sich nämlich viele Menschen viele Gedanken machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.20.29
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit viel Liebe, Herr Abgeordneter Westenthaler, werde ich versuchen, die tatsächliche Berichtigung zu Ihrem Beitrag zu machen, der von Widersprüchen und unwahren Behauptungen gestrotzt hat.Sie haben behauptet, dass ich im Jahre 1992 gemeinsam mit dem Abgeordneten Jean Margulies Mitstreiter in einer kommunistischen Organisation gewesen sei. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht behauptet!) Sie haben behauptet, dass ich Funktionär der KPÖ (Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Gewerkschaftlichen Einheit!) und einer kommunistischen Organisation gewesen sei. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der GE, der Gewerkschaftlichen Einheit? Sind Sie dort noch Funktionär?)
Beide Behauptungen sind unwahr und entsprechen nicht den Tatsachen! Ich war nicht Mitglied einer kommunistischen Organisation, auch nicht der KPÖ. (Neuerliche Zwischenrufe bei den