erhielt prompt eine Antwort. Das kann ich Ihnen erklären, donnerte der ungnädige sozialdemokratische Stadtvater Hans Mayr ins Plenum, und er führt dann wortwörtlich aus: Wären Sie in Ihrer Jugend politisch erfolgreicher gewesen, dann wäre ich heute in Sibirien. – Zitat Hans Mayr. (Abg. Mag. Wurm: Na und? Was soll das?!)
Mayr spielte damit auf die kommunistische Aktivität und Vergangenheit von Jean Margulies als Funktionär, als kommunistischer Funktionär an. Jean Margulies hatte in dieser Zeit als kommunistischer Funktionär in derselben Organisation einen Mitstreiter an seiner Seite, und dieser Mitstreiter hieß Karl Öllinger. (Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Öllinger, Frau Petrovic – besonders nach Ihren heutigen Ausführungen – und Herr Pilz! Herr Präsident Fischer! Herr Pilz hat dieses Haus, hat das Präsidium dieses Hauses – Herr Präsident Fischer, ich schaue Ihnen hier jetzt auch einmal in die Augen –, hat diesen Nationalrat und sein Präsidium hier mit dem terroristischen Syst
em des Herrn Milošević verglichen – aber Sie waren bis jetzt nicht in der Lage, diesen ungeheuerlichen Angriff auf diese demokratische Einrichtung, auf dieses Parlament in die Schranken zu weisen! Das finde ich ungeheuerlich, Herr Präsident Fischer, dass Sie dazu noch immer nichts gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ungeheuerlich!)Völlig klar ist: Es ist Methode, was die Grünen machen. Es ist Methode! Und diese Methode, die hier stattfindet, ist eine Methode, die ein Ziel hat: die Schwächung des Staates, seiner Einrichtungen und seiner Ordnung (Abg. Edlinger: Lächerlich!), aber wir als Demokraten werden das niemals zulassen. Das kann ich Ihnen auch garantieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt hier im Hause die Unterstellung “Milošević-Methoden”, es gibt eine ehemalige Klubobfrau namens Petrovic, die uns “Nazi-Methoden” vorwirft, ferner den ehemaligen KPÖ-Funktionär Öllinger, den ich vorher schon zitiert
habe, und den Grün-Abgeordneten Pilz, der in Interviews zu seiner Einstellung zum Staat Folgendes sagt – Zitat aus der Zeitschrift "Grün" –:Wie sieht für dich die Utopie einer funktionierenden Gesellschaft aus?, wird Pilz gefragt. Und Pilz antwortet: Das schaut so aus, dass es keinen Staat gibt, das ist einmal das Erste, denn dieses Gewaltinstrument Staat darf es nicht mehr geben! – Das sagt dieser Abgeordnete, der hier in diesem Hause sitzt.
Und jetzt wird es interessant. Dann wird er zur Polizei, zu seiner Einstellung zur Polizei befragt, wobei er ja heute wieder sehr aktiv ist, wenn es darum geht, eine Berufsgruppe in Bausch und Bogen zu diffamieren. Es ist gut, wenn man den Hintergrund weiß. Herr Pilz antwortet – ebenfalls in dieser Zeitschrift – auf die Frage nach seiner Einstellung zur Polizei und warum die Polizei sein Feindbild sei:
Ich halte es für sehr wichtig, dass es eine Entwaffnung der Polizei gibt. Ich halte das für eine ganz zentrale Forderung. Warum muss jeder Kiberer eine Krachen haben? – Wörtliches Zitat.
In "Die ganze Woche" Nummer 28/1989 gibt Pilz eine Anregung. Er fordert, dass Polizisten in die Uniform eingenähte Namensschilder tragen müssen, um sie besser eruieren zu können. Das ist die Einstellung des Herrn Pilz zur Exekutive! – Und wenn man diese Einstellung kennt, dann muss man schon sehr vorsichtig sein, wenn er hier herausgeht und einen gesamten Berufsstand niedermacht, eines Spitzelskandals verdächtigt, aber keinen einzigen Beweis dafür auf den Tisch legt. Das ist der wahre Skandal, Herr Abgeordneter Pilz, dass Sie keinen Beweis auf den Tisch legen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber es geht noch weiter, wenn man hier Herrn Pilz ein wenig analysiert. Weil Sie von der SPÖ ihm so applaudieren, möchte ich darauf hinweisen, Herr Pilz hat ja auch eine Geschichte innerhalb der SPÖ. Er wurde der SPÖ in seiner Studentenzeit zu radikal und wurde aus dem Verband Sozialistischer Studenten Österreichs wegen "Linksabweichlertum" ausgeschlossen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)