gegeben hat. (Abg. Mag. Trattner: Lesen Sie einmal den Bericht der "drei Weisen"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das ist ein Satz, den vielleicht die "drei Weisen" nicht gelesen haben, der sich aber genau so auch in den Bekennerbriefen zu den Briefbomben findet. Er lautet:
Wir haben doch nicht die Türkenkriege vor Hunderten Jahren erfolgreich geführt, um auf Umwegen hier eine Veränderung herbeizuführen. – Zitatende.
Das ist die klassische Provokation der von Ihnen plakatierten – unter Anführungszeichen – "Überfremdungsgefahr".
Herr Dr. Khol! Wenn Sie trotz all dieser Zeichen keinen Grund sehen, einerseits einem Menschenrechtsantrag des Kollegen Posch zuzustimmen und andererseits eine Untersuchung über die Bespitzelung einzuleiten, dann besteht, wie ich meine, ernste Gefahr für den Rechtsstaat Österreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
20.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.Ich möchte dazu sagen – auch wenn die Zeit bereits etwas vorgeschritten ist –: Wir haben heute noch einiges vor uns, und ich glaube, es ist ein Anlass, darüber nachzudenken, wie wir das sprachlich durchführen, nicht nur organisatorisch. Frau Abgeordnete Petrovic! Wir waren bei Ihrem Redebeitrag einige Male ganz hart an der Grenze eines Ordnungsrufes. (Abg. Mag. Trattner: Sagen Sie das der Frau Petrovic, Herr Präsident! Unglaublich, was die aufführt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir haben uns vorgenommen, mit Ordnungsrufen sehr sparsam umzugehen. Es soll nicht so sein, dass wir bei jedem zweiten Wort einen Ordnungsruf erteilen. Aber ich bitte alle, auf Grundlage dieser Wortmeldung in Zukunft bei den einzelnen Redebeiträgen mehr Zurückhaltung zu üben! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer – in Richtung der Parlamentsstenographen –: Haben Sie "Stalinismus" protokolliert? Ich habe es gerade gehört! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)
Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sind am Wort!
20.19
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Sicherheit werden die ganz unglaublichen Unterstellungen und Ausführungen der Frau Kollegin Petrovic – wie auch anderes aus der heutigen Sitzung – Thema der nächsten Präsidialsitzung sein. Auch der Herr Präsident hat das bereits festgestellt.Ich erinnere mich im Zusammenhang mit den Ausführungen der Kollegen Öllinger, Petrovic, Pilz und anderer – auch im Zusammenhang damit, dass die sozialdemokratische Fraktion ihre Kollegen von der grünen Fraktion immer mit donnerndem Applaus bedenkt – an ein Erlebnis. (Abg. Dr. Mertel: Wir werden wohl noch klatschen dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie mir einmal zu, an was ich mich dabei erinnere!
Ich war ein Jahr lang im Wiener Gemeinderat. 1991 bin ich hineingewählt worden, und im Jahre 1992 hat sich im Wiener Gemeinderat unter der Führung von Bürgermeister Zilk und Vizebürgermeister Hans Mayr, einem Doyen der Sozialdemokratie, folgende Situation abgespielt. Es war 4 Uhr früh. Der Abgeordnete der Grünen Jean Margulies hat eine Rede gehalten, und er hat sich darüber beschwert, dass er von den Sozialdemokraten schlecht behandelt wird.
Das "profil" berichtete über diesen Vorfall am 9. März 1992 wie folgt: Jean Margulies von den Grünen Alternativen hatte sich am Ende eines langen Tages im Wiener Stadtparlament gegen vier Uhr früh fast ein wenig weinerlich bei Hans Mayr beschwert, dass dieser ihn nicht leiden könne. Er, Margulies, versteht das nicht. Der um Liebe und Anerkennung werbende Alternative