Und dann sind tatsächlich Bomben gekommen! Das war ein realer Konnex, und den können Sie nicht von der Hand weisen. Das hat mit den Menschenrechten zu tun, und Sie hören ja nicht auf! Das hat 1993 nicht aufgehört! (Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie, wovon Sie reden?) Ich lese in der morgigen Ausgabe von "NEWS" die Worte des einfachen Parteimitglieds, der nach der steirischen Wahlschlappe sagt: Ja, wir werden wieder auf diese Themen setzen müssen! – Und wir haben einen Wiener Wahlwerbenden, der in Ausländerinnen-Bordellen mit fragwürdigen Vorwänden aus und ein geht. "Sicherheitsüberprüfungen" macht er dort (Abg. Großruck: Wieso wissen Sie das?!) – und deckt damit möglicherweise Menschenhandelspraktiken.
Das heißt, er leistet einen Beitrag zur Unterdrückung von Menschenrechten, und zwar in der schäbigsten Art und Weise, wie das überhaupt nur vorstellbar ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Für einen Psychologen sind Sie ein interessantes Thema!)
Bitte das zu protokollieren: Ich sei ein interessanter Fall für einen Psychologen. – Das sind genau Nazi-Methoden! Das sind Nazi-Methoden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Rufe: Unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)
Wenn Ihnen jemand eine sehr harte Kritik auf den Kopf zusagt, dann kommen Sie mit Vorwürfen wie, diese Person sei psychisch nicht gesund oder, wie in Bezug auf den Kollegen Pilz, er habe etwas eingenommen; mehrmals wurde das gesagt. Herr Dr. Khol! Das sind Nazi-Methoden, und wenn Ihnen der Rechtsstaat etwas wert ist, dann trachten Sie, das einzustellen in diesem Hause! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Nehmen Sie das zurück! Nehmen Sie das sofort zurück!)
Ich höre nicht auf, da fortzusetzen. 1993 war Ihr Volksbegehren, und die schrecklichen Taten gegen Ausländerinnen und Ausländer und auch gegen diejenigen, die mit ihnen solidarisch waren und sind, sind nicht abgerissen.
Oder (neuerlich eine Zeitschrift in die Höhe haltend): auch eine rechtsextreme Postille: "Die Fakten" – das Ehepaar Rosenkranz dürfte Ihnen bekannt sein. Darin findet sich Folgendes, und das wird kolportiert als ein Satz von der Straße, den man halt so auffange, und zwar in Bezug auf die Aktion "Nachbar in Not": Ist der letzte Jugo tot, gibt’s keinen Nachbarn mehr in Not! – So hat man es dann gelesen, und die Migrantinnen und Migranten, die Hilfsorganisationen, die haben es zu spüren bekommen.
Und wie heißt es hier weiter? Da werden genau diese bekannten Vorurteile und diese Neidgefühle geschürt, wenn es etwa heißt: Fast keiner von denen – ich betone: denen – wird wieder zurück in seine Heimat gehen. Sie haben ja hier alles. Jeder hat sein Auto, TV und nach und nach auch die gleichen Wohnungen wie wir. – Schrecklich!
Und weiter heißt es hier: Wer sind die künftigen Wiener? Kinder und Jugendliche, die nicht erzogen werden und die unbeaufsichtigt zwölf Stunden täglich wie die Spatzen auf der Straße herumhüpfen, die keine Erziehung, weder die ihrer Eltern noch unsere, erfahren und in zahlreichen Klubs und Bordellen den letzten Schliff zu Banditen, Dieben und Erpressern bekommen.
Das ist das politische Umfeld! (Abg. Gaugg: Von wem?) Das ist die politische Saat! (Abg. Mag. Trattner: Von Ihnen!) Das sind rechtsextreme Postillen, die Ihrem Volksbegehren zugejubelt haben: Endlich! Das Ausländer-Volksbegehren ist da! – Aber es gibt "keinen Konnex" zu Ihnen. Oder lese nur ich diese Zeilen so? Ist das auch ein Fall für den Psychologen? Oder wie ist das zu deuten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Nehmen Sie das zurück! Sie glauben, Sie können sich alles erlauben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es gäbe viele Gründe dafür – gerade jetzt angesichts der Ankündigung, den Wiener Wahlkampf wieder unter diesem Vorzeichen zu starten –, dass Sie sich schleunigst der Menschenrechtsthematik annehmen, bevor wieder Unrecht passiert. Und ich schließe mit einem Satz, den Herr Dr. Haider selbst im Rahmen eines Wahlkampfes von sich