nicht zugänglich waren, angeschwärzt worden, und zwar in einer ganz bestimmten politischen Intention: um die Nebelwerfer auszufahren.
Und wenn dann etwa jemand wie der Herr Pretterebner, der ja eine Zeitlang für Sie, die Freiheitlichen, im Parlament gesessen ist, in seinen damaligen Postillen schreibt, dass die Spur nach links weist und dass die Briefbomben-Causa im grünen Milieu angesiedelt sei, dann frage ich Sie: Was ist da passiert? – Das waren damals dieselben Datenmissbrauchsmethoden, und der Zweck war ein ganz klarer: sie gegen politische Gegner, noch dazu in einer schamlosen und missbräuchlichen Art, zu instrumentalisieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf.) Ja, das ist unglaublich, und deswegen muss es aufgeklärt werden.
Und es ist so weitergegangen. In einer Presseaussendung der Freiheitlichen, des Abgeordneten Graf, vom 10. Mai 1995 wurden Aussagen über die SP-Abgeordnete Bruni Fuchs und über deren Aufenthaltsorte getroffen. Meine Frage: Woher? Ich nehme nicht an, dass Herr Abgeordneter Graf an bestimmten Orten Wache gehalten und das selbst erhoben hat. Meine Frage: Aus welchen Aktenordnern, aus welchen Materialien ist denn das?
Oder: Presseaussendung der Freiheitlichen, Haider, 5. Mai 1995: Weshalb hat die EBT im Sicherheitsbüro ermittelt? Wieder gestützt auf Akten und Datenmaterial.
Und das reicht Ihnen immer noch nicht für einen Untersuchungsausschuss? – Es ist ganz evident, dass hier sicherheitspolizeiliche Daten in freiheitlichen Büros zusammengetragen, angehäuft und gegen politisch nicht opportune Menschen eingesetzt worden sind. Schon bisher! Und Sie tun das weiter.
Meine Damen und Herren! Das hat aber noch einen viel intensiveren Zusammenhang mit den Menschenrechten, und zwar mit dem Teil, bei dem wir auch verstärkt mit der europäischen Wachsamkeit zu rechnen haben. Dabei geht es einmal mehr um die Frage der Rechte von Migrantinnen und Migranten, von Flüchtlingen. Auch da war es immer wieder die Freiheitliche Partei, die sehr wohl in einen gewissen Dunstkreis geraten ist oder sich zu menschenrechtswidrigen Handlungen und Äußerungen begeben hat. Von Anbeginn an zieht sich das durch. Wenn Sie von den Freiheitlichen immer einen Konnex mit dem Vorwurf "rechtsextrem" so heftig zurückweisen, dann stelle ich Ihnen in aller Form die entsprechenden Fragen.
Es waren damals, im Jänner 1993, die Freiheitlichen, die ein Volksbegehren gegen Ausländerinnen und Ausländer gestartet haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Für Österreich! Für Inländer!) – Ja, ja. Das hat sich damals so gelesen, aber in eindeutig rechtsextremen Postillen hat es dann geheißen – ich zitiere die AFP –: Wir gehen hin. (Die Rednerin hält eine Ausgabe der Zeitschrift "AFP" mit der Schlagzeile "Wir gehen hin" in die Höhe.) Wir tragen das politisch mit. – Kein Konnex zwischen Ihnen und den Rechtsextremen? Waren das keine Taten? – Ich kann Ihnen sagen, alle, die sich für Flüchtlinge und AusländerInnen engagiert haben, haben das gespürt: zunächst nur in Drohbriefen, aber schließlich dann ab dem Dezember 1993 auch in Wellen von Briefbomben. Diesen Konnex können Sie nicht abstreiten, der ergibt sich schwarz auf weiß.
Oder: Es sind damals in rechtsextremen Schriften – in Bezug auf Zuwanderung, in Bezug auf Asyl und in Bezug auf das damalige freiheitliche Volksbegehren – gerade auch Worte gefallen, über die Sie vor wenigen Tagen so empört waren. (Die Rednerin hält eine Ausgabe der Zeitschrift "Huttenbriefe" in die Höhe.) Ich zitiere:
Seitdem der Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs der Regierung ein Ultimatum gestellt hat, die Mindestforderungen zur Eindämmung des Asylantenstromes zu erfüllen – ich lasse jetzt einen Halbsatz aus –, ist Feuer am Dach! (Abg. Großruck: Das Ganze lesen! – Weitere Zwischenrufe.)
Ich kann Ihnen gern den ganzen Satz vorlesen: Seitdem der Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs der Regierung ein Ultimatum gestellt hat, die Mindestforderungen zur Eindämmung des Asylantenstromes zu erfüllen, die FPÖ im anderen Falle ein Volksbegehren zur Ausweisung sämtlicher Asylanten anstrengen wird, ist Feuer am Dach! – Zitatende.