Das heißt, wenn in der Veröffentlichung von Kleindienst vielleicht auch die Überlegung der eigenen Strafbarkeit eine Rolle gespielt hat, so ist sie in Bezug auf die Recherchen über Künstlerinnen und Künstler möglicherweise nicht mehr gegeben, in Bezug auf ehemalige Regierungsmitglieder aber ist sie gegeben, und ich denke – und es ist mir wichtig, das hier von diesem Redepult aus zu sagen –, es wird zu ermitteln sein, ob es einen Druck gegen oberste Organe gab, indem man Datenmaterial angesammelt hat, indem man Drogendelikte oder eine Unterstützung von nicht rechtskonformen Handlungen unterstellt hat. Das ist strafrechtlich relevant, doch es scheinen sich manche der Tragweite dieses Delikts noch nicht ganz bewusst zu sein. Daher werde ich den Innenminister auch noch einmal gesondert auf diesen Umstand der Nichtverjährung aufmerksam machen, damit wir hier jedenfalls auf Nummer Sicher gehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. )
Aber auch das Material, das hier vorhanden ist, und auch das, was Sie vorhin mit Kollegin Haidlmayr versucht haben, illustriert diese Methoden wirklich deutlich. Es wird aus einem Vorfall irgendein Umstand, irgendetwas, vielleicht ein Satz aus einem Akt, herausgerissen, und zwar in einer Situation, in der sich die Vorwürfe gegen Sie richten, da ein ehemaliger freiheitlicher Funktionär ausgepackt hat, gesagt hat: Ja, ich habe auch mitgewirkt am widerrechtlichen Zusammentragen von Daten, und es waren auch andere, die das gemacht haben.
Dann stellt sich sehr wohl die Frage – und insofern, Herr Dr. Khol, sind Sie im Unrecht; es geht überhaupt nicht nur um die strafrechtliche Verantwortung; das ist ein Aspekt, und er betrifft diejenigen, die möglicherweise ohne die entsprechende Berechtigung in Datenregister Einsicht genommen und die Daten herausgenommen haben; aber es gibt einen ganz anderen Punkt, der muss strafrechtlich nicht relevant sein, er ist aber jedenfalls politisch relevant –: Warum haben sie das getan? Warum? (Abg. Dr. Khol: Anstiftung!) Wenn es eine klare Anstiftung ist, dann wäre es wohl auch strafrechtlich relevant. (Abg. Dr. Khol: Das habe ich gemeint!) Aber wir haben doch zu klären: Was war die Intention? Hat man hier Daten auf Vorrat angelegt, um zum Beispiel in einem Wahlkampf eine bestimmte Person – unter Anführungszeichen – "abzuschießen"? Vielleicht haben Leute auch in vorauseilendem Gehorsam gehandelt, um sich vielleicht irgendwie das Wohlwollen bestimmter Parteiobleute zu sichern.
Das gilt es zu klären. Ich kann nicht annehmen, dass einige Polizisten von sich aus anfangen, Daten zu sammeln, und zwar just über ein paar grüne Abgeordnete, ein paar SPÖ-Abgeordnete, auch ein paar freiheitliche Abgeordnete, ein paar KünstlerInnen, JournalistInnen. Ich kann nicht annehmen, dass die das einfach so für sich anlegen, so als Hobby, sondern dieses Verhalten hat doch einen ganz klaren politischen Absender: Das ist im Interesse der Freiheitlichen Partei geschehen. Wer waren die Auftraggeber? – Diese Frage muss hier geklärt werden – jenseits der strafrechtlichen Verantwortung.
Wir werden, solange diese Vorwürfe im Raum stehen, nicht wieder zu einer normalen Arbeit in diesem Hause kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr unterschreibt alles ungelesen!) Dass das alles sehr wohl mit der Menschenrechtssituation zu tun hat, das geht schon lange zurück. Eigentlich sind die Belege, dass hier das Recht gebrochen wurde, und zwar immer in einer politischen Intention, wirklich auch aus den Protokollen dieses Hauses greifbar, so etwa wenn der Abgeordnete Dr. Haider – damals eben in seiner Funktion als Abgeordneter – im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach den Morden von Oberwart gesagt hat, dass im Unterschied zur öffentlichen Behauptung im Sicherheitsapparat bestimmte Evidenzen vorliegen, die eben vom zuständigen Minister verheimlicht worden seien. – Jörg Haider am 23. April 1996. Was hatte da der Abgeordnete Haider für Evidenzen aus dem Sicherheitsapparat, die der Minister nicht an die Öffentlichkeit brachte?
Oder: Es ist immer wieder unterstellt worden – auch an die Adresse von Briefbombenopfern wie Kollegin Stoisits –, sie seien es selbst gewesen, die letztlich in einem Dunstkreis mit den Tätern stünden. Es ist hier immer wieder behauptet worden – es war Abgeordneter Stadler, der sich da besonders hervorgetan hat –, dass es hier Konnexe gäbe. Stadler hat nicht einmal davor zurückgeschreckt, das in Anfragen zu unterstellen, auch etwa gegen Universitätsdozent Dr. Gombocz. Da sind Menschen offenbar auf Grund von polizeiinternen Daten, die der Öffentlichkeit