das eine Drohung? Wollen Sie mir drohen? Ich werde hier sagen, was ich mir denke! Ich lasse mir nicht vorschreiben, was ich hier sagen darf!),
denn wenn schon Ihre Abgeordneten durch Zwischenrufe oder durch Wortspenden zu erkennen geben, dass diese Freiheitliche Partei in die Spitzelaffäre involviert ist (Abg. Haigermoser: Vorzensor!), dann wundert mich umso mehr, dass Sie sich dem Untersuchungsausschuss verweigern, dass Sie nicht darüber diskutieren wollen, nicht untersuchen wollen, dass Ihre Freiheitliche Partei und Ihre Spitzenrepräsentanten – Ihre Spitzenrepräsentanten, Herr Haigermoser –, Ihre Vorgesetzen in der Freiheitlichen Partei, im Kommunikationsbüro ganz offensichtlich in die größte Spitzelaffäre dieser Republik verwickelt sind.Sie haben die Gelegenheit, heute noch einmal zum Thema Untersuchungsausschuss Stellung zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler – dem Abg. Öllinger ein Handy hinhaltend –: Öllinger, Telefon! Da! Telefon!) Sie haben die Möglichkeit, Herr Westenthaler, das, was Ihr "einfaches Parteimitglied" aus Kärnten mitgeteilt hat, nämlich einen Untersuchungsausschuss durchzuführen, hier auch ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht hören Sie besser auf! Es horcht Ihnen niemand zu!)
Aber eines sage ich Ihnen schon: Mit der Nonchalance, mit der Sie darüber hinweggehen wollen, dass Ihre Partei in die größte Spitzelaffäre verwickelt ist, werden Sie nicht durch die nächsten Wochen kommen, Herr Westenthaler. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich als Nächste Frau Abgeordnete Petrovic. – Bitte. (Oh- und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)19.58
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, nehmen Sie Ihren Spitzel mit! – Abg. Achatz: Nehmen Sie Ihren Spitzel mit!) Zur vorangegangenen GenossInnen-Debatte fällt mir sehr instinktiv nur das Wort Leidensgenossen und -genossinnen ein.Ich finde es ja ganz gut, dass insbesondere Minister Molterer diese Debatte hört – vielleicht ist diese Vertretung durchaus auch ein Glücksfall –, und ich konstatiere auch, dass ich den Eindruck habe – ich kann mich natürlich irren –, dass sich der Herr Klubobmann Khol bei dieser Thematik mit seinem Koalitionspartner nicht mehr sehr wohl fühlt. (Abg. Dr. Khol beugt sich demonstrativ lächelnd zu Abg. Ing. Westenthaler und spricht mit diesem.) Aber ich muss sagen: Sie haben sich das selbst eingebrockt (Abg. Ing. Westenthaler: Nur kein Mitleid!), und es wäre wahrscheinlich für dieses Haus und für diese Land das Beste, wenn wir uns daranmachten, diese Suppe in der Form auszulöffeln, dass wir rasch Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! In der Frage Menschenrechte ist natürlich das zentrale Thema: Wie viel Freiheit haben Menschen in diesem Land, sich zu äußern, ihre Meinung zu artikulieren, eine andere Meinung zu haben als die Regierenden, dafür allerorts eintreten zu können, das schreiben zu können, ohne Angst haben zu müssen, dass sie dafür Nachteile zu erleiden haben? Da gibt es in der Tat eine lange Entwicklung in diesem Lande, die dieses Recht manchen Menschen nicht zugesteht, und es gibt diese Praxis, Daten, Informationen über Menschen zu sammeln, deren Meinung Ihnen von den Regierungsparteien, vor allem von der Freiheitlichen Partei, nicht angenehm ist, diese Praxis, Datensammlungen anzulegen, Dossiers in petto zu haben. Man könnte sie ja einmal brauchen.
Dieser Druck, diese Nötigung ist, jedenfalls wenn es oberste Organe betrifft und wenn dieses Material tatsächlich angesammelt wird, um es einzusetzen – zum Beispiel gegen einen Innenminister, der Teilen des eigenen Ressorts offenbar nicht genehm war, wie Caspar Einem –, ein ganz schwerwiegendes Delikt. Und da die Strafdrohung für dieses Delikt bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe beträgt, sind auch alle diese Handlungen, jedenfalls soweit sie oberste Organe betreffen, nicht verjährt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)