sucht, damals bei Ihnen ausgesehen haben! (Abg. Haigermoser: Das ist auch ein Menschenrecht!)
Sie haben am 21. Dezember 1998, Frau Kollegin Prammer, eine "positive Atompolitik-Jahresbilanz" gezogen. Das war übrigens zu jener Zeit, als Mochovce in Betrieb gegangen ist. Da haben Sie Ihre "positive Anti-AKW-Politik-Bilanz" gezogen – ich zitiere –: Rundum zufrieden zeigte sich Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer am Montag in einer Pressekonferenz zur Atompolitik-Jahresbilanz. Österreich hat im zu Ende gehenden Jahr vieles erreicht. – Bitte kommen Sie heraus, und erzählen Sie mir, was Sie im Hinblick auf Temelin erreicht haben!
Am 9. März 1999 haben Sie schon anderes gesagt: Man soll nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf Prag zugehen. – Das war die Zeit, zu der es relativ viele Anträge von uns, auf die ich noch zurückkommen werde, gegeben hat. Sie haben damals gesagt, Sie werden Energiekonzepte erarbeiten lassen, die zu einer Nichtinbetriebnahme des Kraftwerkes führen werden. (Abg. Mag. Prammer: Die gibt es!) – Was ist mit diesen Konzepten? (Abg. Mag. Prammer: Die gibt es!) Wie wurden sie in Ihrer Regierung umgesetzt, Frau Kollegin Prammer? Kommen Sie heraus und legen Sie das, was Sie getan haben, einmal auf den Tisch! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Es lebe das schlechte Gewissen, Frau Prammer! Es lebe das schlechte Gewissen!)
Sie waren am 9. und 10. März – und an diese beiden Tage erinnere ich Sie ganz besonders – in Baden bei Wien und hatten dort eine Tagung mit 80 österreichischen und tschechischen Experten. Bei dieser Tagung in Baden haben Sie Folgendes gesagt – ich zitiere Sie –: Wir wollen uns damit – nämlich mit dem Atomausstiegsthema betreffend Temelin – nicht belasten. – Frau Kollegin Sima! Ihre Vorgängerin, Kollegin Prammer, hat gesagt: Die tschechische Regierung müsse über Temelin autonom entscheiden! Es sei nicht sinnvoll zu versuchen, sich einzumischen! Es sei nicht sinnvoll, Tschechien das Kraftwerk abzukaufen, um es in ein Gaskraftwerk umzuwandeln. – Frau Kollegin Prammer, das waren Ihre Worte vom 9. und 10. März 1999 in Baden.
Wenn wir heute also vor der Situation stehen, dass Temelin in Betrieb ist, dann ist das auch auf Ihre Erfolglosigkeit zurückzuführen. Sie haben sich anfangs etwas bemüht, haben gesehen, dass Sie nichts weiterbringen, und haben im Endeffekt kapituliert und gesagt: Das ist eine Sache Tschechiens, in die wir uns nicht einzumischen haben.
Ähnlich hat sich natürlich auch Ihr damaliger Kanzler Klima verhalten, der seinerzeit in seinen diversen Regierungsprogrammen – wie auch sein Vorgänger Vranitzky – vom AKW-freien Mitteleuropa geschrieben und immer wieder erklärt hat, dass es unter seiner Kanzlerschaft zum AKW-freien Mitteleuropa kommen wird. Im Endeffekt sind allerdings inzwischen Mochovce und auch Temelin in Betrieb gegangen.
Jetzt schauen wir uns aber einmal an, wie das mit der Freiheitlichen Partei war! Frau Kollegin Glawischnig, ich sage Ihnen: Kollegin Aumayr hat schon im Juni 1997 einen Antrag betreffend kernkraftfreies Mitteleuropa eingebracht, der genau das zum Inhalt gehabt hat, was Ihre Fraktion jetzt auch fordert. Dieser Antrag wurde von den Sozialdemokraten, von der ÖVP und von den Grünen abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Da schau her!)
Am 13. März 1998 wurde ein Unselbständiger Antrag von Schweitzer und Kollegen betreffend Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten eingebracht – ich zitiere –:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Beitrittsverhandlungen mit den EU-Aspiranten eine ablehnende Haltung einzunehmen, solange es nicht sichergestellt ist, daß vor einem EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten eine verbindliche Zusicherung der mittel- und osteuropäischen Länder zu einem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie vorliegt." – Zitatende.
Dieser Antrag wurde von allen abgelehnt, auch von den Grünen.