nicht, warum Sie sich da so echauffieren, aber Sie können uns das nachher sicherlich noch erklären. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich halte es deshalb auch für umso wichtiger, dass die Beschlüsse, die wir in diesem Haus bereits mehrmals zu Temelin gefasst haben, dann auch tatsächlich umgesetzt werden. Es darf in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien zu keinem Abschluss des Energiekapitels kommen, solange Temelin nicht dem europäischen Sicherheitsstandard entspricht. Dass es dem aber jemals entsprechen wird, halte ich persönlich für äußerst fraglich.
Ich bin sehr froh, dass in dem gemeinsamen Antrag der § 13 des Energieliberalisierungsgesetzes mehr oder weniger vorweggenommen wird. Ich bin auch sehr froh, dass darin erstmals konkrete Verhandlungen über einen Ausstieg aus Temelin erwähnt werden, zumal es von Regierungsseite diesbezüglich ja immer gewisse Vorbehalte gab. Ein Hauptgrund für die Inbetriebnahme Temelins ist ja dieser massive wirtschaftliche Druck: Um Temelin fertigzubauen, mussten von Tschechien 40 Milliarden Schilling an Krediten aufgenommen werden, und wegen dieses massiven Drucks behält man jetzt einfach auch die Strategie, Temelin ans Netz zu bringen, bei, auch wenn man vorher schon weiß, dass es ein Verlustgeschäft sein wird.
Auch für Österreich wäre es meiner Ansicht nach eine sinnvolle Strategie, Ausstiegshilfen anzubieten, weil einfach die Folgekosten, die ein eventueller Unfall in Temelin verursachen würde, für uns ungeheuer hoch wären – ich erspare Ihnen angesichts der späten Stunde die detaillierten Zahlen. Ich glaube, dass es, wenn es keine konkreten Angebote für eine Ausstiegshilfe von österreichischer Seite gibt, nie eine Chance geben wird, in diesem Bereich irgendetwas zu bewegen.
Meine Damen und Herren! Sie können sicher sein: Ich und meine Fraktion, wir werden ganz genau darauf achten, dass sämtliche Beschlüsse, die wir in den letzten Wochen und Monaten in diesem Haus zu Temelin gefasst haben, von der Bundesregierung auch wirklich exekutiert werden – dass all das durchgeführt wird und wirklich passiert – und dass sie nicht nur leere Worthülsen und Papiertiger bleiben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.21.25
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Faktum ist – und darüber kommen wir nicht mehr hinweg –: Temelin ist in Betrieb. Wenn wir heute bilanzieren, dann müssen wir sagen: Es ist uns nicht gelungen, die Verantwortlichen in Tschechien davon zu überzeugen, dass Temelin unsicher ist und daher eine Gefahr für die tschechische Bevölkerung und für alle Anrainer darstellt. Es ist uns nicht gelungen, den Verantwortlichen zu vermitteln, dass Temelin auch unwirtschaftlich ist und der Strom aus Temelin nach Beitritt zur Europäischen Union wahrscheinlich nicht auf dem liberalisierten Strommarkt unterzubringen sein wird, weil eine Subventionierung dann nicht mehr möglich ist.Es ist für mich heute auch Gelegenheit gegeben, die Frage zu stellen, Kollegin Sima: Warum sind wir bei unseren Verhandlungspartnern nicht überzeugend genug gewesen? Was waren die eigentlichen Ursachen? – Da muss man etwas weiter zurückgehen und die Bemühungen der einzelnen Parteien über einen längeren Zeitraum hinweg betrachten.
Frau Kollegin Prammer! Sie wissen, dass Sie besonders im Mittelpunkt dieser Betrachtungen stehen (Abg. Mag. Prammer: Ich weiß schon!), denn Sie haben bereits am 7. Oktober 1998 verkündet, die Bilanz der Anti-Atompolitik Österreichs im Rahmen der EU-Präsidentschaft wäre äußerst positiv gewesen. Es sei gelungen, für die Beitrittsverhandlungen Sicherheitsstandards für Kernanlagen festzuschreiben. – Was waren denn das für Sicherheitsstandards, die Sie festgeschrieben haben, Frau Kollegin Prammer? (Abg. Achatz: Die gibt es bis heute nicht! Bis heute nicht!) Sie können ja heute herauskommen und erläutern, was damals so erfolgreich von Ihnen umgesetzt wurde und wie diese Sicherheitsstandards, nach denen die EU heute noch