Thema Kernkraftwerke. Heute ist es so, dass Tschernobyl aktuell mit Temelin verglichen werden kann. – Warum sage ich das?
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am 5. Dezember dieses Jahres wird Tschernobyl geschlossen oder vom Netz genommen. Der Botschafter der Ukraine war in diesen Tagen im österreichischen Außenministerium und hat dort die Zustimmung von Frau Botschafter Nowotny oder überhaupt vom Außenministerium erhalten, dass die Ukraine um Kredite für konventionelle Energie – also für Kohle, für Erdgas, für Erdöl – ansuchen kann.
Dass sie den Antrag bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gestellt haben, ist etwas, worüber wir Österreicher sagen müssen: Seien wir froh, dass Tschernobyl geschlossen wird! Seien wir froh, dieses Land braucht Energie, und wir selbst wollen ja auch unsere Techniker dort hinschicken, um Betriebe zu errichten.
Aber dieses Land braucht auch Geld dazu, und da kommt es folgendermaßen – jetzt bitte ich wirklich um Aufmerksamkeit –: Nachdem der Botschafter der Ukraine im österreichischen Außenministerium gewesen war und die Zusage erhalten hatte, wandte er sich an diese Bank, und – Sie werden es nicht glauben – der österreichische Vertreter in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Direktor Luschin, hat verweigert, dass die Ukraine einen Kredit für konventionelle Energie unter dem Aspekt, dass sie Tschernobyl schließt, bekommt.
Meine Damen und Herren! Wenn es so ist, dass wir diese Länder nicht unterstützen und dass ein österreichischer Direktor – das kommt noch hinzu! – auf Weisung des Finanzministers, der bekanntlich der Freiheitlichen Partei angehört, diesem Land keine Kredite gewährt (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja skandalös!), dann brauchen wir über Temelin und Unterstützung gar nicht mehr zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das zeigt die ganze Heuchelei!) In Wirklichkeit verhindert doch der blaue Finanzminister, was die schwarze Außenministerin haben will, nämlich die Unterstützung für ein Land, das zu konventioneller Energie übergeht. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass Schüssel ...!) Was soll dann noch glaubhaft sein? (Abg. Mag. Trattner: Die exportieren das ja!) Wollen wir einem Land nur noch drohen, oder gibt es die Möglichkeit, ein Land auch zu unterstützen? – Es gäbe die Möglichkeit, ein Land zu unterstützen. Aber Drohgebärden sind wahrscheinlich viel einfacher. (Abg. Mag. Trattner: Das sind keine Drohgebärden!)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Entwickeln wir lieber Konzepte (Abg. Gaugg: Hör einmal zu! Wir waren schon gegen die Atomkraft, wie du noch mit der Trommel um den Christbaum getanzt hast!), wie wir Tschechien auch auf diesem Wege helfen können, dass sie dabei nicht ihr Gesicht verlieren, dass sie den Vollausstieg aus der Kernenergie machen können und trotzdem Energie für ihr Land haben! Gehen wir nicht jenen Weg, den Finanzminister Grasser durch Direktor Luschin befehlen lässt, indem er einem sich entwickelnden Land konventionelle Energie verweigert! (Beifall bei der SPÖ.)
22.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. Er hat das Wort.22.38
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brix! Es ist uns, glaube ich, völlig klar, warum es Ihnen wichtig ist, dass Tschechien das Gesicht nicht verliert. Es ist eine sozialistische Regierung, und ich glaube, das ist es, was dahinter steckt. Ich würde mich fragen ... (Abg. Brix: Das hat doch nichts mit der Parteipolitik zu tun! Glauben Sie wirklich, dass das mit Parteipolitik zu tun hat? – Weitere Zwischenrufe.)Ich weiß, dass das mit dem grundsätzlich nichts zu tun hätte. Aber ich stelle mir nur eine Frage: Was wäre, wenn in Tschechien eine freiheitliche Regierung dies täte? – Ich glaube, die Kritik sähe anders aus. (Abg. Mag. Prammer: Aber geh!)