Jetzt, heute Abend, formulieren Sie hier: einerseits die Antwort auf Sicherheitsfragen, andererseits die Klarheit in Sachen UVP. Ich möchte es noch klarer wissen, Herr Minister: Was ist die Antwort in der Sicherheitsfrage? Für mich ist die Antwort ziemlich klar. Experten reihum sagen, dieses Kernkraftwerk ist nicht sicher. Daher brauche ich nicht die Antworten auf die Sicherheitsfrage abzuwarten, Herr Minister. Meine Zukunftsperspektive ist deshalb, dass ich Ihnen hier sehr genau zugehört habe und Sie jetzt in dieser Richtung noch genauer vielleicht auch zu einer Antwort provozieren möchte.
Das andere ist: Was ist denn die Klarheit in der Sicherheitsfrage? Ich glaube, das liegt glasklar auf dem Tisch. Es ist sehr deutlich und klar zum Ausdruck gekommen auch durch den Besuch der ParlamentarierInnen vor Ort , dass die UVP-Frage nicht geklärt ist.
Vor allem haben die Gespräche mit den tschechischen Partnern aus dem Umweltausschuss eines sehr deutlich gezeigt. Auch Sie haben es in "Betrifft" gehört, Kollege Bene aus der Nachbarrepublik Tschechien hat sich immer gerühmt: Wir haben die besten UVP-Gesetzgebungen. Ja, das stimmt, aber sie wenden sie nicht an! Was soll dann die Klarheit mit der UVP, wenn sie nicht angewendet wird oder wenn sie sozusagen retrospektiv angewendet wird, in Teilbereichen angewendet wird und es nie eine Gesamt-UVP gibt?
Herr Minister! Entschuldigen Sie, wenn ich das dritte und letzte Mal darauf zu sprechen komme: Ihre Aussagen heute, mit dieser Terminologie, waren für mich nicht die Zukunftsperspektive, die ich jetzt brauche, um den Widerstand trotz aller Unbill, trotz aller Einschränkungen, trotz vergleichsweise düsterer Ausgangssituation fortzusetzen. Diesen Widerstand brauchen wir! Wir sagen den Leuten vor Ort immer wieder, sie sollen diesen Widerstand weiter leisten.
Nur dadurch, nur durch die Blockaden ist es nämlich möglich gewesen, dass sich der Herr Bundeskanzler endlich doch dazu aufgerafft hat, einen Termin mit Herrn Ministerpräsidenten Zeman anzustreben, sodass es den Anschein hat, als würde es endlich Chefsache. Das war nämlich immer unser Argument. Ich könnte Ihnen historisch, glaube ich, mindestens 15 grüne Anträge aufzählen vielleicht lässt mich das Gedächtnis nicht im Stich, und ich könnte Ihnen sogar die Daten dazusagen; nur ist die Redezeit abgelaufen , in denen die Grünen immer wieder beantragt haben, die Sache der Anti-Atomkraftpolitik, die Sache Temelin muss Chefsache werden. Das ist sie bis heute nicht, weil sonst Herr Minister Molterer nicht alleine auf der Regierungsbank säße, sondern der Herr Bundeskanzler daneben säße. Danke. (Beifall bei den Grünen. Abg. Mag. Trattner in Richtung Bundesminister Mag. Molterer : Sie ist nicht zufrieden mit dir!)
22.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brix. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.Ich werde jetzt überhaupt die Uhr dauernd auf 5 Minuten stellen. Es sind ja nur freiwillige Redezeiten, die ich damit andeute. Bitte, Herr Abgeordneter.
22.33
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Grundsätzlich sollten wir einen österreichischen Weg finden, zu dem sich alle Österreicher bekennen, damit wir verhindern, dass es zu einer kompletten Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Temelin kommt. Ich meine, die Angst der Menschen hat weder rote noch schwarze, noch grüne, noch blaue Mascherl, sondern die Angst der Menschen ist vorhanden. Daher ist alles zu unternehmen, um dieses Kernkraftwerk zu verhindern.Es soll aber auch nicht ein Weg des Crash-Kurses gefunden werden. Ich glaube, mit Drohungen allein ist es nicht getan. Wichtig ist vielmehr, dass wir Überzeugungsarbeit leisten, damit auch die tschechische Bevölkerung diese Angst, die sie schon zu spüren bekommt, zur Sprache bringt und damit auch in ihrem eigenen Land gegen dieses Kernkraftwerk auftritt.
Ich erinnere mich noch zu genau an das Jahr 1986, als die Katastrophe in Tschernobyl geschah. Damals hatten wir alle Angst, genauso wie heute die Oberösterreicher, die Wiener, die Niederösterreicher Angst haben. Damals gab es ein völliges Umdenken in der Bevölkerung zum