Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 189

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giesparpotenziale realistisch erreichen zu können und um auf der anderen Seite den restlichen Energiebedarf durch erneuerbare Energieträger abdecken zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher betrachte ich es als wesentlich sinnvoller, mit österreichischer Alternativenergie, mit österreichischer Anlagentechnik Beispiele zu setzen und nicht Milliardengeschenke an unseren Nachbarn zu verteilen, der auf Grund der massiven Proteste von Anbeginn des Baus gewusst hat, was er tut. Diese Forderung sehe ich als nicht zielführend.

Die Blockaden an den Grenzübergängen haben aber auch dazu geführt, dass es zu einer intensiven Meinungsbildung kommt – nicht nur in Österreich, sondern auch in Tschechien. Im Zuge von vielen Gesprächen mit unseren Nachbarn, die ich persönlich kenne, habe ich erfahren, dass sie erst im Zuge dieser Demonstrationen und Blockaden auf gewisse Dinge aufmerksam wurden. Ein Jahrzehnt lang Propaganda für den Atomstrom, wie sie tschechischerseits betrieben wurde, ist nicht ohne Spuren an der Bevölkerung vorbeigegangen, und jetzt merken sie erst, welche Gefahren und Risken damit verbunden sind.

Besonders bemerkenswert ist, dass es eine zweite Kettenreaktion gibt, nämlich die Kettenreaktion der Vernunft, ausgelöst von einem der bedeutendsten Politiker der Gegenwart – dies ist niemand Geringerer als der Präsident der Tschechischen Republik Václav Havel, der klar und deutlich meinte, dass es seinerseits ein grober Fehler war, dass er sich nicht zeitgerecht wesentlich massiver gegen dieses Atomkraftwerk eingesetzt hat. Diese Kettenreaktion der Vernunft gilt es unsererseits weiter zu treiben, um klar und deutlich vorzuzeigen, dass Atomenergie in der Geschichte nur schwarze Seiten schreiben kann.

Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Zur Unterstützung dieser Kettenreaktion der Vernunft sind wir alle aufgerufen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

22.28

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Kettenreaktion der Vernunft hat eine lange Vorgeschichte, sie hat heute auch einen Schauplatz und wird hoffentlich auch in der Angelegenheit Temelin noch eine kleine Hoffnungsperspektive eröffnen.

Als Mensch, der vernünftig erzogen worden ist, glaubt man an die Vernunft. Oft fällt einem dieser Glaube schwer, besonders wenn man hier in diesem Haus gewisse unqualifizierte Äußerungen hört und vor allem angesichts dessen, wenn man die Geschichte des österreichischen Widerstandes gegen die Atomkraft in Mitteleuropa betrachtet.

Ich möchte hier nicht retrospektiv in die Vergangenheit schauen, obwohl mir dazu sehr viel einfiele. Ich war in Zwentendorf, ich kenne die Geschichte mit Wackersdorf. Nur zur Klarheit: Über mich gibt es einen Stapo-Akt wegen Wackersdorf. Ich war mehrmals in Temelin. Meine Güte, die Grenzblockaden stecken mir auch jetzt noch in den Beinen! Es soll aber in die Zukunft gehen.

Herr Minister! Diesbezüglich haben Sie mich jedoch schon etwas stutzig werden lassen. Sie haben formuliert: Unsere gesamte Aufmerksamkeit gilt jetzt natürlich den Energieprotokollen. Das Wesentliche ist – ich glaube, es ist wirklich wörtlich von Ihnen so genannt worden; ich zitiere aus dem Gedächtnis, aber es trügt mich bestimmt nicht – eine Antwort in der Sicherheitsfrage und eine Klarheit bei der UVP.

Ich bin deshalb so misstrauisch, weil dieses Energieprotokoll eine sehr heikle Sache ist. In der Sache des Energieprotokolls sind ja die Beitritts-Vorweichen zu stellen. Der Herr Bundeskanzler und Sie haben sich immerhin dazu durchgerungen – obwohl das eigentlich schon letzten Herbst möglich gewesen wäre –, endlich das Energieprotokoll in die Waagschale zu werfen und hieran Bedingungen zu knüpfen.


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