Wunschliste gestrichen wurden und man nicht wollte, dass wir im Containment eine Besichtigung durchführen. Es ist dann Gott sei Dank trotzdem noch möglich gewesen, es war aber nicht ausreichend, um abschließend sagen zu können, dieses Kraftwerk ist sicher. Hiefür würden wir die entsprechenden Berechnungsunterlagen und Sicherheitsnachweise noch brauchen.
Ich begrüße die Haltung der Bundesregierung und hoffe, dass – was die Sicherheitstechnik anbelangt – das endgültige Ans-Netz-Gehen dieses Kraftwerks noch verhindert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.22.22
Abgeordneter Erwin Hornek
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Temelin ist ein Reizwort, und zwar nicht nur in der Grenzregion, sondern es macht alle Österreicher betroffen.Seit beinahe eineinhalb Jahrzehnten wurde und wird an diesem Atomkraftwerk gebaut. Ebenso lange gibt es aber auch Bedenken und damit verbunden auch Proteste der österreichischen Bevölkerung, von Bürgerinitiativen, aber auch von Verantwortungsträgern – Bedenken und Aktivitäten, die sich ab dem Zeitpunkt des tragischen Unfalls in Tschernobyl massiv verstärkt haben. Daher kann wirklich niemand behaupten, dass wir uns erst jetzt melden.
Aus persönlicher Erfahrung bin ich mit diesem Thema seit mindestens zwölf Jahren konfrontiert und setze mich damit auch auseinander. Ein besonderes Risiko ist natürlich die Kombination der westlichen und der östlichen Technik – ein gefährlicher Technologie-Mix, ein technischer Standard, der nach Sicherheitskriterien der Bundesrepublik Deutschland nie genehmigt würde.
Dass durch das vorhin genannte Gefahrenpotenzial die Österreicher in hohem Maße betroffen sind, ist selbstverständlich, und es handelt sich dabei nicht um eine Einmischung in Interessen unseres Nachbarlandes. Unsere Bürger haben im Zuge der Grenzblockaden sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie Betroffene sind und dass sie auf eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen, weil der Sicherheitsaspekt mit Abstand das Allerwichtigste ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Inbetriebnahme des umstrittenen Atomkraftwerkes hat die gutnachbarlichen Beziehungen, die sich in den letzten Jahren gebildet haben, bedauerlicherweise getrübt, wozu zweifellos manche tschechische Verantwortungsträger mit ihrem Umgangston beigetragen haben. Die Inbetriebnahme von Temelin ist eine Fleischwunde, die Narben hinterlässt. Da sich herauskristallisiert hat, dass Temelin nur für Exportzwecke dienen soll und selbst Vertreter des tschechischen Energiekonzerns CEZ mehrfach zugegeben haben, dass die Preise für Stromexporte in einigen Fällen unter den Erzeugungskosten liegen, besteht der Verdacht, dass es um Strompreisdumping im Zuge eines Verdrängungskampfes um den Markt geht.
Derartige Praktiken bedeuten, dass es beachtliche Nachteile für österreichische Energieproduktionsanlagen gibt und dass diese auch beachtliche Wirkung haben werden. Atomkraftwerke sind einfach in der Anfangsphase billiger, weil sie auf der einen Seite quersubventioniert werden und auf der anderen Seite Kosten über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg delegieren, weil da einfach keine Vollkostenrechnung – wie heute schon angesprochen – zum Zug kommt.
Temelin als Negativbeispiel kann aber auch viele Chancen bieten, Anlass dafür zu sein – speziell im Hinblick auf die Kyoto-Ziele –, selbst positive Beispiele bei uns in Österreich zu setzen, zuerst vor der eigenen Tür zu kehren und dann beim Nachbarn anzuklopfen und diese Möglichkeiten ebenfalls anzubieten. Ich verweise nur auf die Energiesparpotenziale, die sich auch im österreichischen Bereich befinden.
Es muss aber auch klar und deutlich festgehalten werden, dass wir in diesem Haus Maßnahmen diskutieren müssen, die Rahmenbedingungen schaffen, um auf der einen Seite diese Ener