Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt bei Temelin grundsätzlich verschiedene Betrachtungsweisen und Ansätze, verschiedene Aspekte. Das eine ist der grundsätzliche Standpunkt, von dem ich glaube, dass er ausgetauscht ist. Wir sind für ein kernkraftfreies Mitteleuropa, wir sind gegen die Kernkraft, während die Tschechen Befürworter der Kernkraft sind. Das ist der offizielle Standpunkt, eine Haltung – beiden Seiten bekannt, oftmals wiederholt.
Dann gibt es einen zweiten Punkt, dieser betrifft die Wirtschaftlichkeit. Dabei ist sehr wohl darauf zu achten und hinzuweisen – auch in der Europäischen Union –, dass es bei diesem Kernkraftwerk zu einer Quersubvention kommen wird, nämlich der tschechischen Kunden, die den in Temelin erzeugten Exportstrom zu stützen haben, damit dieser Strom überhaupt exportiert werden kann, das heißt, auf dem Markt unterzubringen ist. Das wird einer eingehende Prüfung bedürfen.
Ich höre, dass die Grünen vorschlagen, es soll – zumindest war es so den Medien zu entnehmen – eine Ausgleichszahlung erfolgen, also wir sollen die Kosten für dieses Kraftwerk Temelin erstatten ... (Abg. Dr. Glawischnig: Das war ein Antrag im Parlament!) – Nein, das wurde ja in der Sendung "Betrifft" wiederholt. Ich wünsche Ihnen dafür viel Glück: 43 bis 45 Milliarden Schilling kostet dieses Kraftwerk. Alleine Westinghouse ist mit einer Größenordnung von 400 Millionen Dollar dabei. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Ausgleichszahlung und auch dafür, nachzuweisen, dass es – da diese Investitionen ja bereits getätigt wurden – nun nicht ans Netz gehen soll, weil es so unwirtschaftlich ist. (Ruf: Ist es so?)
Ja, Herr Kollege! Die Problematik ist lediglich, dass das bereits investiert ist. Also die Ersatzzahlung – Vorschlag der Grünen – wird wohl nichts sein. (Abg. Dr. Glawischnig: Machen Sie einen Vorschlag!)
Ein meiner Meinung nach sehr wesentlicher Punkt ist die sicherheitstechnische Betrachtung dieses Kraftwerks. Bei der sicherheitstechnischen Betrachtung – das ist jener Bereich, für den Sie sich, Frau Kollegin Glawischnig, nicht so sehr interessiert haben – ist für mich der wesentliche Punkt, tatsächlich zu erreichen, dass dieses Kraftwerk, obwohl es bereits angefahren wird, nicht voll ans Netz geht.
Es gibt keine Transparenz bis zum heutigen Tag, und der Bundesminister hat auch bestätigt, dass nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Es gibt Besonderheiten bei diesem Kernkraftwerk, die es bei anderen nicht gibt. Sie wissen, dass normalerweise, wenn Kernkraftwerke gebaut werden, das Containment auf gewachsenem Boden steht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) – Ja, aber das ist Ihnen offensichtlich egal. Sie sprechen nicht darüber.
Das ist jedoch der Ansatzpunkt, dass sich nämlich mit vertikalen Rohrdurchführungen unter diesem Containment der Kontrollraum, die Warte, also wesentliche Anlagenteile, die die Sicherheit gewährleisten müssen und deren Funktion sichergestellt werden muss, befinden. Sie wissen das, aber Ihnen ist es egal.
Was den Nachweis betrifft, dass die Ausschlagsicherheit bei den Rohrleitungen nicht gegeben ist, so hat man uns eine tschechische Konstruktion gezeigt. Sie haben Interviews gegeben, ich habe es mir angeschaut. (Ruf bei der SPÖ: Das ärgert ihn wieder! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Nein, das spiegelt diesen Ihren Einsatz wider, der nur einen Zweck hatte: auf der Titelseite der Tageszeitungen zu sein – und nichts anderes!
Das ist bis heute nicht geklärt, und das werden wir einfordern müssen. Ich höre immer wieder, dass westliche Sicherheitsstandards eingefordert werden – was immer das ist –; ich wiederhole mich, aber ich sage es trotzdem noch einmal: Diese Sicherheitsstandards gibt es nicht, diese Sicherheitsstandards können bei dieser Hybridanlage auch nicht festgelegt werden, weil das nicht eins zu eins vergleichbar ist. Die Philosophie, die in dieser Konstruktion steckt, ist eine andere als bei westlichen Kernkraftwerken.
Es gibt also Fragen über Fragen. Ich persönlich bin froh darüber, dass die Bundesregierung eine klare Linie gefunden hat. Ich finde es bedauerlich, dass wir so brüskiert wurden, als wir nach Temelin kamen, wo durch das Aufheizen auf 280 Grad sozusagen Punkte von unserer