Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 196

wir müssen uns alle miteinander eingestehen, dass die Politik in diesem Fall gescheitert ist. Sie ist bis zum jetzigen Zeitpunkt ganz einfach gescheitert.

Wenn Sie sagen, die FPÖ-Anträge mit der Junktimierung waren der falsche Weg, dann frage ich mich: Bitte, warum haben Sie nicht einen besseren Weg vorgeschlagen? Welchen Weg ist diese Bundesregierung gegangen, und wie erfolgreich war dieser Weg? – Ich glaube, die Antwort liegt auf dem Tisch.

Die Einzigen, die jetzt das Ärgste noch verhindern können, sind wirklich die Menschen, die seit Tagen und Wochen bei Tag, bei Nacht, bei Kälte demonstrieren. Das sind Väter, das sind Mütter, Kinder, Bauern – wirklich eine große Solidarisierungswelle geht durch das Land. Da ist nichts mit Show oder Aktionismus, sondern das ist wirklich von einer ganz großen Sorge getragen. Das ist nicht Populismus!

Ich fühle mich nicht weiß Gott wie dazu berufen, die Oberösterreichische Landesregierung zu verteidigen. Aber es ist immerhin ein einstimmiger Beschluss des Oberösterreichischen Landtages zum Ausstieg von Temelin gefasst worden. Diesen einstimmigen Beschluss des Oberösterreichischen Landtages haben wir Freiheitliche im Nationalrat eingebracht, aber leider Gottes haben die damalige Bundesregierung von SPÖ und ÖVP und auch die Grünen gegen diesen einstimmigen Landtagsbeschluss von Oberösterreich gestimmt. So einfach kann man es sich also nicht machen.

Es ist wirklich ein Versäumnis der alten Bundesregierung, das ist überhaupt keine Frage. Frau Kollegin Prammer! Sie haben sich nicht durchsetzen können. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich wirklich redlich bemüht haben. Aber Sie haben es einfach nicht geschafft, sich – gegen wen auch immer – durchzusetzen. Ich glaube, die einzige Antwort – das erwartet die Bevölkerung nicht nur in Oberösterreich – ist jetzt eine ganz klare Aussage, sind ganz klare Worte der Politik, und diesen klaren Worten müssen ganz klare Taten folgen. Das ist der einzige Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt jetzt keine andere Möglichkeit mehr, als dass wir unseren tschechischen Nachbarn sagen: Entweder ihr geht auf diese Umweltverträglichkeitsprüfung ein und lasst sie zu, oder die Frage Temelin ist bei den Beitrittsverhandlungen nicht eine Frage, sondern die entscheidende Frage! – Eine andere Antwort kann man auf dieses Verhalten der tschechischen Regierung nicht mehr geben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das grenznahe Atomkraftwerk Temelin wurde in letzter Zeit wie kaum ein anderes Thema in der Vergangenheit zu einem sensiblen Thema hochstilisiert. Österreich hat immer eine eindeutige Rolle eingenommen und betreibt seit 5. Oktober 1978 eine Anti-Atompolitik. Wir haben unseren europäischen Nachbarn gezeigt, wie es geht, auch ohne Atomkraft mit ausreichend Energie versorgt zu sein.

Sehr geehrte Frau Kollegin Pfeffer! Das Land Oberösterreich hat bereits vor fünf Jahren tschechischen Umweltgruppen PCs zur Verfügung gestellt, damit sie sich leichter tun bei ihren Bemühungen, darzustellen, welch ein Unsinn Temelin auch in energiepolitischer Hinsicht ist. Weiters wurde vor vier Jahren ein Beauftragter für grenznahe Atomkraftwerke, Herr Dipl.-Ing. Pavlovec, bestellt, der sich in Tschechien bemüht hat, Stimmung zu machen, der wirklich versucht hat, mit Dialogbereitschaft und Gesprächsbereitschaft den tschechischen Politikern und auch der Bevölkerung nahe zu bringen, dass Temelin ein Unsinn ist. Es hat leider nichts genützt.

Auf österreichischer parlamentarischer Ebene hat sich wieder die einheitliche Linie der Vergangenheit durchgesetzt. Ich bin froh darüber, dass sich im Umweltausschuss die Einstimmigkeit in Sachen AKW Temelin gefunden hat und dies auch nach außen präsentiert wird. Ich erinnere