Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.22.54
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Leitung des umstrittenen Atomkraftwerks Temelin bestätigt erstmals, dass es seit der Aktivierung des Reaktors in der Vorwoche zu technischen Zwischenfällen gekommen ist. Es gab kleine Störungen; die hätten aber keinen Einfluss auf die physikalischen Tests gehabt, und die Probleme seien von Mitarbeitern des Kraftwerks behoben worden. Jetzt frage ich mich: Was wäre gewesen, wenn diese Probleme größerer Art gewesen wären und nicht mehr von Mitarbeitern hätten behoben werden können? Welche Folgen hätten wir zu erwarten gehabt?Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, zirka 3 Milliarden Schilling – diese gigantische Summe! – kosten die Strahlenschutzmaßnahmen für Oberösterreich, falls Temelin in Betrieb geht. Man stelle sich vor, was für Alternativen mit diesen Mitteln finanziert werden könnten! Zum Beispiel die Vorfinanzierung von einigen Kohle-Dampf- oder Gas-Dampfkraftwerken, die Tschechien mit risikofreiem Strom versorgen könnten, wäre damit möglich gewesen.
Aber leider muss ich anmerken, dass einige Landespolitiker – insbesondere die oberösterreichische Landesspitze – mit ziemlicher Verspätung draufgekommen sind, dass jenseits der Grenze eine atomare Bedrohung entsteht. Wären die Proteste auf politischer Ebene früher und intensiver artikuliert worden, dann wäre diese Entwicklung vielleicht ganz anders verlaufen. Viel, viel früher hätte man – so wie jetzt – demonstrieren müssen! Die Sorge jener Menschen, die im Nahbereich des Atomkraftwerks leben, ist ja sehr groß. Mit dem Mut der Verzweiflung bringen sie sich ein und hoffen auf Einsicht seitens der tschechischen Regierung.
Nach dem heutigen Stand der Dinge wird mir leider klar, dass weder die tschechische Regierung noch das tschechische Parlament einlenken werden. Hier stehen der wirtschaftliche Faktor und die Geschäftemacherei im Vordergrund.
Eine Hoffnung bleibt, dass dieser aktuelle Anlass zu der Einsicht beiträgt, dass nur der generelle Ausstieg aus der Atomenergie eine Zukunftsperspektive sein kann. Atomstrom aus Frankreich oder Deutschland wird auch in Reaktoren erzeugt, deren verstrahlte Brennstäbe eine Halbwertszeit von 25 000 Jahren haben. Angesichts dessen wirkt die Diskussion um wesentliche Sicherheitsstandards wie ein Ablenkungsmanöver. Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik gegenüber unseren Nachkommen müssen wir uns europaweit, ja sogar weltweit von der atomaren Energieerzeugung abwenden.
Der Kampf gegen Temelin hat vielleicht viel zu spät eingesetzt. Die Rufe der Umweltschutzorganisationen wurden damals nicht ernst genommen. Die Bewegung gegen Temelin hat jedoch einige Knöpfe in den Hirnen gelöst und Einsicht in die Gefährlichkeit dieser Technologie gebracht.
Wir Sozialdemokraten werden unsere Energien für den Kampf gegen lebensbedrohende Technologien weiter fortsetzen. Wir appellieren an die Bundesregierung und an den zuständigen Herrn Bundesminister, verstärkt Anstrengungen im Sinne von Hilfsmaßnahmen und nicht von Drohungen gegenüber unseren Nachbarländern zum Ausstieg aus der Atomenergie zu erarbeiten und anzubieten. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz. – Bitte.22.57
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pirklhuber – leider ist er jetzt nicht im Haus (Abg. Öllinger: O ja!) oder hier im Saale! Die Debatten über Temelin führen wir in diesem Hause seit Jahren, seit mindestens vier Jahren, immer und immer wieder. (Abg. Öllinger: Leider!) Ich muss schon sagen,