Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 203

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Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Forderung lautet: Kein billiger Atomstrom aus Tschechien! Wie wir wissen, bezieht die Wirtschaft heute schon billigen Atomstrom aus der Slowakei und Tschechien, und zwar über Deutschland. Das muss abgestellt werden! Unter anderem darauf bezieht sich der heute zu beschließende Entschließungsantrag.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir in unserer Anti-Atompolitik brauchen, ist mehr Ehrlichkeit, mehr Durchsetzungsvermögen und vor allem eine gemeinsame Sprache. Wir müssen unsere Argumente verstärkt auf Ebene der Europäischen Union einbringen. Wir müssen Lobbyismus für eine entsprechende finanzielle Hilfestellung an alle EU-Beitrittskandidaten, insbesondere an Tschechien und die Slowakei, zum Ausstieg aus der Atomenergie betreiben. Wir müssen gemeinsam mit der Bevölkerung in Österreich, aber auch in Tschechien und der Slowakei unseren Argumenten zum Durchbruch verhelfen.

Der Entschluss der tschechischen Regierung ist – so glaube ich – sicherlich nicht als endgültig und unumkehrbar zu betrachten, zumal den tschechischen Politikern sicherlich bewusst ist, dass sie mit ihren Entscheidungen in Bezug auf die EU-Osterweiterung einen Klotz am Bein haben. Niederösterreich beziehungsweise ganz Österreich darf in diesem Zusammenhang nicht nur Temelin allein sehen, sondern alle um die Grenzen positionierten Atomkraftwerke, so auch jene in der Slowakei.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie: Handeln Sie! Das Hohe Haus wird Sie dabei im Interesse der österreichischen Bevölkerung unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

23.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.

23.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich meine, dass über das Problem Temelin und über die Vier-Parteien-Einigung schon sehr viel gesagt worden ist. Gestatten Sie mir, in der gebotenen Kürze noch einen neuen Aspekt in die Debatte einzubringen.

Ich glaube, dass das Sicherheitsargument, das heute schon sehr oft zur Sprache gekommen ist, eines der Kernargumente ist. Im Hinblick auf dieses Sicherheitsargument muss uns bewusst werden, dass es egal ist, ob es um Kernkraftwerke innerhalb der Europäischen Union oder außerhalb der Europäischen Union geht, weil es – wie schon Vorredner erwähnt haben – das absolut sichere Kraftwerk nicht gibt, ob es sich nun um Kernkraftwerke oder herkömmliche Kraftwerke handelt.

Meine Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel über die weitere Vorgangsweise betreffend Temelin gesprochen worden. Herr Bundesminister! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, steht für den Fall, dass diese Forderung betreffend Temelin erfüllt werden sollte, der Erweiterung der EU eigentlich nichts entgegen. Da frage ich Sie: Was ist mit Dukovany? Ist Dukovany dann kein Thema mehr? Und was ist mit Mochovce? – Vor drei Jahren haben wir uns intensiv mit Mochovce beschäftigt. Ich weiß nicht, ob in Mochovce die Anforderungen, die wir an Temelin – berechtigterweise – stellen, erfüllt wurden. Der Bundeskanzler ist in die Slowakei gefahren und hat die Slowakei herzlich im großen Europa willkommen geheißen. Er werde alles tun, damit die Slowakei möglichst rasch beitreten kann. Da frage ich Sie, Herr Minister: Trotz Mochovce? Und wie schaut es mit Krško aus? Werden wir die Verhandlungen mit Slowenien im Kapitel Energie blockieren, bis sich in Krško etwas ändert, oder ist das kein Thema mehr?

Der zweite Punkt, auf den ich zu sprechen kommen will, betrifft weniger Sie, Herr Bundesminister, als Ihren Amtskollegen, den Innenminister. Es ist uns seit dem oft zitierten Tschernobyl-Unglück vollkommen klar, dass wir auch innerstaatlich etwas zu tun haben. Es ist innerstaatlich viel geschehen, es werden etwa über die Zivilschutzverbände Übungen durchgeführt. Bei einer dieser Übungen hat es ein Zusammentreffen in Laa gegeben. Es handelte sich um eine Dekontaminationsübung, die in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich, den Bezirkshaupt


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