mannschaften, den freiwilligen Feuerwehren, dem Bundesheer und dem Roten Kreuz durchgeführt wurde. Die Übung hat bestens funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Erfahrungen wurden gesammelt. Herr Minister! Die Erfahrungen bei diesen Übungen sind immer dieselben. Es funktioniert ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Gib doch bitte Ruhe! Beschäftige dich mit dem Geheimdienst, davon verstehst du vielleicht mehr!
Die Erfahrungen, die gesammelt wurden, haben gezeigt, dass eine kleine Region beziehungsweise ein Bezirk durchaus abgedeckt werden können. Dafür ist es aber notwendig, dass alle Kräfte gesammelt und konzentriert werden. Für den Fall
, dass dieses Ereignis jedoch flächendeckender sein sollte, bestehen Mängel, und zwar in der Ausrüstung, aber auch Mängel in der Kommunikation. Wir haben immer wieder gesehen ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Jung, komm herunter, wenn du noch eine Wortspende bringen willst!Wir haben immer wieder gesehen, dass die Funksysteme nicht aufeinander abgestimmt sind. Unter Innenminister Schlögl hat es Versuche gegeben, den Blaulichtfunk zusammen mit dem Bundesheer einzuführen. Zuerst hat sich jedoch das Bundesheer verabschiedet, und jetzt wird das Funksystem im Bereich der Blaulichtorganisationen ebenfalls zurückgestellt. Wir verlängern also das Problem, ohne es zu lösen.
Meine Damen und Herren! Innenminister Strasser hat in Laa zu den Sicherheitsaspekten gemeint, dass die Probleme mit illegalen Grenzübertritten an der EU-Außengrenze in Zukunft die Tschechen lösen sollen, jetzt verlangen wir auch, ohne unsere eigenen Hausaufgaben zu machen, dass unsere innere Sicherheit bei Reaktorunfällen die Tschechen gewährleisten sollen. Ich weiß, Herr Bundesminister, dass ich an die falsche Adresse spreche, ich sage Ihnen das aber zumindest als Mitglied der Regierung: Unsere Bevölkerung hat Anspruch auf Sicherheit! Gewähren wir diese, und leisten wir den entsprechenden innerösterreichischen Beitrag! (Beifall bei der SPÖ.)
23.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.23.40
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir Parlamentsabgeordnete haben gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht und die Regierung aufgefordert, auf europäischer und bilateraler Ebene alles zu unternehmen, um eine endgültige Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin zu verhindern. Meine Damen und Herren! Die Regierung hat auch etwas unternommen, sie hat allerdings so gut wie nichts erreicht! Man kann nun darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass man zugunsten eines wirklich vordringlichen Wunsches der eigenen Bevölkerung gute nachbarschaftliche Kontakte aufs Spiel setzt. Ich bin aber davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass es überhaupt keinen Sinn hat, diese guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu gefährden, ohne in der Streitsache auch nur einen Millimeter weiterzukommen.Mich beunruhigt in diesem Zusammenhang die Aussage von Miloš Zeman, der meint, dass er sich mittlerweile in der Frage der EU-Osterweiterung viel eher auf Deutschland als auf Österreich verlasse. Diese Regierung hat es geschafft, nicht zuletzt auch wegen ihrer ungeschickten Gesprächsführungen in der Angelegenheit Temelin, in Rekordzeit die künftige Schlüssel- und Mittlerrolle Österreichs gegenüber Tschechien zu verspielen. Wir müssen den Dialog mit Tschechien weiterführen, denn eines ist uns doch klar und muss auch dieser Regierung klar sein: In der Causa Temelin gibt es einen Konflikt mit der tschechischen Regierung und mit tschechischen Politikern, nicht aber mit dem tschechischen Volk.
Daher muss es eine sachliche Überzeugungsarbeit unsererseits geben, denn wir wissen ganz genau, dass die eigene Bevölkerung seitens tschechischer Politiker unsachlich informiert wird. So hat etwa der ehemalige Premier Václav Klaus bei uns in der Sendung "ZiB 2" erklärt, Temelin sei eines der technologisch ausgereiftesten Kernkraftwerke der Welt, und das wird er nicht nur bei uns erzählen, sondern das wir er natürlich auch in der ganzen Tschechischen Republik erzählen. (Abg. Rosemarie Bauer: Er glaubt das!)