Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 205

Als Waldviertler Mandatar weiß ich, wie wichtig das gute Einvernehmen zwischen der tschechischen und der österreichischen Bevölkerung ist, und daher sind wir aufgerufen, dass wir in einer unaufgeregten und Konsens suchenden Art und Weise das Wenige retten, was noch zu retten ist. Herr Minister Molterer! Ich fordere Sie auf, alles zu unternehmen, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin Realität werden zu lassen. Ich glaube, dass auch durchgesetzt werden muss, dass entsprechende Früh- und Vorwarnsysteme installiert werden und dass im Bereich der Notfallpläne bis ins Detail alles klar festgelegt wird, denn die Bevölkerung an der Grenze hat ein Recht auf diese Maßnahmen.

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie aber auch auf, das Gesprächsklima gegenüber den tschechischen Nachbarn wieder in friedlichere Bahnen zu lenken. Als niederösterreichischer Mandatar sehe ich sehr deutlich, wie viel Öl von der niederösterreichischen FPÖ in dieser Causa sozusagen ins Feuer gegossen wird, und ich glaube, gegen diese Vorgangsweise sollten wir auftreten, denn das Letzte, was wir brauchen können, meine Damen und Herren, ist eine argwöhnische Haltung der EU-beitrittswilligen Staaten gegenüber unserem Land! Das sollten wir trotz aller erheblichen Ärgernisse und berechtigter Empörung rund um Temelin nicht aus den Augen verlieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Alle Befürchtungen haben sich bestätigt: Temelin hat den Probebetrieb aufgenommen und wird bald ans Netz gehen. Von niemandem haben sich unsere Nachbarn von diesem Wahnsinnsprojekt abhalten lassen, unsere Argumente wurden vom Tisch gefegt und teilweise belächelt, und letztlich war die Inbetriebnahme – so habe zumindest ich es empfunden – eine peinliche Demonstration von Macht und Unnachgiebigkeit. Letztlich war dies ein trauriges Beispiel dafür, wie man in Nachbarschaft nicht leben soll und wie man miteinander einfach nicht umgehen kann!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir wissen, dass gerade dieses Prestigeobjekt eine riskante Technologie hat, die in der Europäischen Union nicht zugelassen wäre. Dieses Prestigeprojekt Temelin ist auch ein wirtschaftlicher Schwachsinn, denn es wird immer deutlicher, dass jetzt schon mit Dumping-Exporten gearbeitet wird. Es gibt keinen Inlandsbedarf, und wir wissen, dass Stromexporte teilweise bereits unter den Gestehungskosten, unter den Erzeugungskosten angeboten werden.

Vor dem Hintergrund dieser Fakten und Ereignisse muss es aber auch heute noch legitim sein, ein paar Fragen zu stellen wie zum Beispiel die Fragen: Wie wurde die politische Verantwortung tatsächlich wahrgenommen? Hat Österreich wirklich alles dafür getan, um dieses AKW zu verhindern? Wie sind die Kontakte des damaligen Außenministers zu bewerten? Waren sie eher gut, oder ist der Schuss nach hinten losgegangen? Und gab es vor allen Dingen dieselbe Sprachregelung unter den Verhandlern? Eine ganz wichtige Frage, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist auch: Warum hat es kein finanzielles Angebot an Tschechien gegeben, damit vielleicht wirklich Alternativen finanziert werden können?

Wir wissen, dass im grenznahen Raum, vor allen Dingen auch in Oberösterreich, in Zukunft sehr viel Geld für Zivilschutzmaßnahmen investiert werden muss. Das heißt, wir werden auch sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um Gefahren vorzubeugen.

Es freut mich, dass dieser gemeinsame Entschließungsantrag zustande gekommen ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie mit allen Mitteln den österreichischen Anti-Atomkurs fortsetzt, und wir fordern eine Definition der europäischen Sicherheitsstandards gerade im Hinblick auf die Osterweiterung. Ich sage auch hier: Das muss bei den Beitrittsverhandlungen ein Thema sein, und wir glauben auch, dass die österreichische Bundesregierung noch einmal ein Angebot für den Ausstieg an die tschechische Regierung herantragen soll, denn ohne finanzielle Hilfe wird es Tschechien nicht schaffen, und das wäre fatal. Es geht letztlich um die