Sicherheit und um die Gesundheit der dort lebenden Menschen und vor allen Dingen der Menschen in unseren Grenzregionen! (Beifall bei der SPÖ.)
23.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Er hat die gleiche Redezeit. – Bitte.23.47
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach 25 Debattenrednern allein zum Kraftwerk Temelin sind die meisten Argumente gefallen, und ich möchte mich daher nur auf einige wenige konzentrieren und diese unterstützen.Klar ist: Es bringt uns in der österreichischen Atompolitik nicht einen Schritt weiter, wenn wir hier nun gegenseitige Schuldzuweisungen treffen, wer den einen oder anderen Antrag mitgetragen oder nicht mitgetragen hat oder was die vergangene Bundesregierung versäumt hat. Tatsache ist, wenn es um sicherheitspolitische Fragen geht, dass es 100-prozentige Sicherheit in keiner technischen Anlage geben kann und schon gar nicht in einem Atomkraftwerk! Und wenn wir jetzt unserem Nachbarn mit Demonstrationen und Blockaden drohen, dann haben wir zwar erreicht, dass damit eine neue Diskussion in Gang gesetzt und in Gang gehalten wird, wir werden damit aber mit Sicherheit nicht das Abschalten von Temelin erreichen!
Temelin ist nicht von heute auf morgen gebaut worden. Es gab eine sehr, sehr lange Bauzeit, und bereits zu dieser Zeit hätten unsere damaligen Umweltminister mit sehr viel Diplomatie sehr viel erreichen und mit diplomatischen Ausstiegsszenarien Erfolge erzielen können. Bei einem bereits in Betrieb befindlichen Kraftwerk heute damit etwas erreichen zu wollen, scheint mir doch etwas an Utopie zu grenzen! Das möchte ich als Vorwurf an die ÖVP-Fraktion verstanden wissen, deren Wirtschaftsflügel sehr billigen Strom aus dem Ausland importiert. Wir alle wissen, aus welchen Kraftwerken dieser kommt, wenn etwa die steirische Energiegesellschaft sich mit der französischen fusioniert, um günstige Tarife anbieten zu können! Für jene, die glauben, dass wir diesbezüglich in Verbindung mit dem EU-Beitritt etwas erreichen, möchte ich nur noch etwas aus dem "FORMAT" zitieren: "... und indem Schüssel aus Temelin ein EU-Problem macht, sorgt er für neuen Zoff." (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Wort zu Dukovany?)
23.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.23.50
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Umweltminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Daran, wie wir heute Umweltpolitik und Anti-Atompolitik machen, werden wir nicht nur von allen Österreicherinnen und Österreichern, sondern in Zukunft sicherlich auch von unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen beurteilt werden, und ich denke, das sollte das oberste Gebot bei der Betrachtung dieser Problematik sein! Es geht nämlich nicht nur darum, jetzt vordergründige Überlegungen anzustellen, sondern es geht darum, Gesundheit und Leben zu sichern, und in diesem Sinne ist es wichtig und notwendig, dass wir hier heute gemeinsam einen Antrag beschließen.Für mich geht es in diesem Zusammenhang allerdings auch um die Frage, wie man mit den Ängsten und Nöten der Menschen umgeht und diesen Gehör schenkt, und ich meine, dass es durchaus legitim und berechtigt ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger jetzt aus Angst an die Grenzen pilgern, um dort ihren Unmut zu äußern, weil sie hoffen, dass damit doch noch eine Umkehr der Politik bewirkt werden kann und dass sie das unterstützen können.
Im Hinblick darauf ist es bemerkenswert, dass etwa auch von Seiten der FPÖ-Abgeordneten Partik-Pablé dieses Recht auf freie Meinungsäußerung in Demonstrationen immer wieder kritisiert wird und immer wieder mit Fingern auf die Demonstranten gezeigt wird, seien es die Demonstranten am Donnerstag, seien es die Studentinnen und Studenten gegen Studiengebühren oder Demonstranten in dieser Sache. Sie geht immer wieder darauf los und sagt: Das Demonstrieren kostet ja nur Geld! (Abg. Steibl: Das kostet wirklich Geld! Mich hat die Reparatur