meines Autos 26 000 S gekostet!)
Und das wundert mich umso mehr, wenn ich daran denke, dass es dem Landeshauptmann des südlichsten Bundeslands nicht zu dumm war, bis ganz hinauf in den Norden zu pilgern, um dort Solidarität zu beweisen! Diese Art der Argumentation, die diese Kollegin betreibt, ist doch sehr seltsam! (Beifall bei der SPÖ.)Es stellt sich in diesem Zusammenhang für mich nur eine Kernfrage: Inwieweit wird es uns gelingen, in dieser Sache gemeinsam Politik zu machen und gemeinsam die Fragen der Gegenwart und der Zukunft zu lösen? Inwieweit wird es Ihnen in der Regierung gelingen, sich gegen die übermächtige Wirtschaft durchzusetzen, die nur eines im Hinterkopf hat, nämlich künftighin billigen Strom für Prinzhorns und andere Großunternehmer zu sichern? Ob es in Anbetracht dessen gelingen wird, im Sinne der Vernunft, der Gesundheit und des Überlebens eine gemeinsame Politik durchzusetzen, das wage ich in diesem Falle sehr zu bezweifeln, aber ich hoffe, dass die Außenpolitik der Zukunft etwas erfolgreicher sein wird als jene der Vergangenheit, wenn wir einen der schlechtesten Außenminister jetzt auch noch als Bundeskanzler haben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.23.53
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heute wird wohl kaum einer hier gegen diesen Vier-Parteien-Antrag stimmen, mit welchem wir uns dafür einsetzen, dass Temelin, soweit es noch geht, verhindert wird!Wissen Sie, was ich empfinde? – Ich empfinde höchste Hochachtung vor all den Menschen, die sich über Tage und Wochen an die Grenze gestellt haben und dort aus Angst – aus purer Angst! –, weil sie nicht weiter als 50 und 60 Kilometer von diesem AKW entfernt leben, demonstriert haben, zum Beispiel Landwirte, die sich mit ihren Traktoren hingestellt und daheim die Arbeit vernachlässigt haben, und zwar aus Angst und nicht aus Populismus!
Ich möchte auf drei Punkte eingehen.
Die Menschen, die dort demonstrieren, sind gegen diese Doppelbödigkeit, die hier immer wieder zu spüren ist. Herr Bundesminister! Sie haben heute wieder gesagt, dass Sie sich vorbehalten, zu überprüfen, wie sicher denn das Kraftwerk ist, bis man mit dem Vertrag so weit gekommen ist, dass man mit den Tschechen über Energie verhandelt. Wissen Sie, was die Menschen dort sagen? – Sie sagen: Glaubt ihr denn wirklich, dass, bis dieses Kapitel endlich verhandelt wird, noch etwas zu retten ist? Bis zu diesem Zeitpunkt ist Temelin in Vollbetrieb, und daher werden diese Aktionen dann nicht mehr zielführend sein.
Ein anderes Beispiel für Doppelbödigkeit: Junge Menschen nehmen dort in sehr großer Zahl an den Demonstrationen teil, und der Präsident des oberösterreichischen Landesschulrates, Herr Riedl, hat entschieden – und da bin ich bei ihm –, dass die Schüler frei bekommen, um dort hingehen, demonstrieren und ihren Unmut zum Ausdruck bringen zu können. So weit, so gut. Derselbe Präsident bestraft jedoch diejenigen Schüler, die gegen die Studiengebühren demonstrieren. Diese haben mit einer schlechten Betragensnote beziehungsweise sonstigen Folgen zu rechnen. – Und das ist Doppelbödigkeit, die die jungen Leute nicht verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Außerdem gibt es noch den oberösterreichischen Landeshauptmann, der den größten Gegner von Temelin spielt. Hintenherum verhandelt er jedoch mit einem der größten Atomstromerzeuger darüber, ob er die OKA dort nicht günstig anbringen kann! Das ist Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren!
Und wenn ich heute in den "Oberösterreichischen Nachrichten" lese, dass der Präsident des tschechischen Parlaments sagt, dass ihm von höchster politischer Ebene und mehreren Entscheidungsträgern in Österreich bestätigt worden sei, dass es keine Junktimierung zwischen EU-Beitritt und Temelin geben werde, dann verstehe ich, dass die Leute an der Grenze nicht mehr wissen, was sie von den politischen Aktionen halten sollen! – Ich denke, wir müssen mit