Das Gebot der Stunde – das Fallent vorhin mit ziemlich viel Pathos strapaziert hat – ist nicht nur die Eigenverantwortung, sondern als Politikerinnen und Politiker haben wir auch die Aufgabe, politische Programme zu verabschieden, die es erst möglich und machbar machen, Eigenverantwortung wahrzunehmen. Ich halte nichts davon, den Menschen nur immer wieder zu sagen, sie sollen sich umweltbewusst verhalten, denn zum Beispiel umweltbewusst von Wien ins Burgenland mit dem Zug zu fahren, ist für jeden eine Strafe – und ich möchte nicht, dass die Menschen, die sich umweltbewusst verhalten, bestraft werden. (Beifall bei den Grünen.)
Das Budget, das heute als in Zahlen gegossene Politik vorgelegt wurde, sollte eigentlich auch eine umweltpolitische Weichenstellung für die kommenden Jahre sein. Gibt es jedoch keine ausreichenden Finanzmittel für den Klimaschutz, dann gibt es auch keine nationale Klimapolitik – das muss irgendwie klar sein. Wer beim Klimaschutz und beim Kyoto-Ziel spart, der spart auch auf Kosten von künftigen Generationen.
Der Finanzminister der FPÖ hat heute sehr viel von Weitblick und Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen gesprochen. Was jetzt allerdings im Budgetvoranschlag für die Klimastrategie vorliegt, ist bei weitem nicht einmal das, was in Ansätzen notwendig ist. Wir wissen von der sehr guten Klimastrategie des Umweltministeriums, dass um die 1,25 Milliarden Schilling notwendig sein werden, um 2010 bis 2012 halbwegs das Kyoto-Ziel zu erreichen. Wir wissen auch, dass im Rahmen der Umweltförderung für 2001 zusätzlich lediglich 75 Millionen und für 2002 175 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden. – Ernsthaft: Das kann es wohl wirklich nicht sein.
Die berühmten fünf "Klimaschutzmilliarden" – inklusive der Gesamtmittel, die jetzt schon ausgeschüttet werden – können doch nicht "auf zusätzliche 75 Millionen für das Jahr 2001" heruntergekürzt werden. – Das ist wirklich absurd, und das geht in keiner Weise mit unseren internationalen Verpflichtungen konform.
Es muss uns allen klar sein – besonders der FPÖ, die ja den Finanzminister stellt –, dass dieses Budget den Vorgaben des Nationalrates, dass nämlich Klimaschutz im Budget verankert werden muss, nicht entspricht – keinesfalls entspricht! –, und dass das so auch nicht gehen kann. (Abg. Haigermoser: Wo sollen wir denn sparen? Sollen wir bei den Behinderten sparen? Das kommt für uns nicht in Frage!)
Wir haben uns dazu verpflichtet. Die derzeitigen Emissionstrends lassen jedoch befürchten, dass wir in Österreich auf sehr hohem Niveau – also jenseits der 66 Millionen Tonnen – keine Chance auf Reduktion haben, wenn wir nicht zu großen Einschnitten bereit sind.
Ich möchte noch kurz auf den Zwischenruf von vorhin eingehen: Wo sollen wir einsparen? – Es handelt sich im Prinzip nicht um eine Ausgabe, sondern um eine Investition. Gerade im Umweltausschuss kommt von vielen freiheitlichen Abgeordneten immer wieder der Hinweis, dass nationale Maßnahmen im Klimaschutzbereich Arbeitsplätze bringen, dass sie der regionalen Wirtschaft gut tun et cetera. Ich glaube, das muss ich jetzt nicht ausführlich erklären, weil das ohnehin immer wieder auch von Ihrer Seite als Argument kommt.
Geld für Klimaschutz ist Geld für Arbeitsplätze. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bringen weitaus mehr an regionaler Wertschöpfung als zum Beispiel Investitionen in Autobahnbau – wir haben ja heute die B 301, die Trassenverordnung unterschrieben bekommen. Eine Investition derselben Summe in den Klimaschutz, explizit in Wärmedämmung, wäre weitaus günstiger für die Arbeitsplatzsituation in Österreich.
Hohe Umwegrentabilität ist, glaube ich, auch allen Beteiligten ziemlich klar. Staatliche Gelder für Anreizmechanismen im Klimaschutz führen zu Investitionen mit hoher inländischer Wertschöpfung und damit auch zu einem erheblichen Steueraufkommen. Es geht also um ein Investitionspaket – und nicht um reine Subventionen.
Professor Schleicher hat die Klimaschutzpakete, die es in der Vergangenheit schon gegeben hat, die aber alle nicht umgesetzt worden sind, als Frischzellenkur für die österreichische Wirtschaft bezeichnet. – Ich weiß nicht, ob man diesem Argument etwas hinzufügen muss.