Aber, Herr Schwemlein, das ist nicht das, was wir wollen! Ich sage Ihnen jetzt, wie die Zukunft ausschauen wird! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Die Spanische Hofreitschule und das Gestüt Piber werden nicht verkauft, sondern werden ausgegliedert, damit es eben mehr Privatinitiative gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben wahrscheinlich übersehen, dass der Bund Alleingesellschafter bleibt und dass die Hoheit selbstverständlich beim zuständigen Minister bleiben wird. (Abg. Schwemlein: Wie lange?) Die Gesellschaft ist so wie bisher dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstellt. Für die Geschäftsführung werden zwei Personen bestellt. Der Aufsichtsrat wird aus sechs Personen bestehen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Es gibt Gott sei Dank auch noch ein ehrenamtliches Komitee. Meine Damen und Herren von den Sozialisten! Das wird in Zukunft die Führung sein.
Auch über die Finanzierung hat man sich Gedanken gemacht. Soforthilfe: 182 Millionen Schilling. Bis zum Jahre 2004 bekommt die Hofreitschule, um die Burg zu reparieren und die Gebäude instand zu setzen, 80 Millionen Schilling, und das Gestüt Piber bekommt 30 Millionen Schilling. Das ist gesichert. Damit muss dann aber auch Schluss sein.
Außerdem bekommt diese Gesellschaft auch noch ein Paket mit, und zwar Immobilien im Wert von 135 Millionen Schilling, nämlich wunderschönen Wald im Umfang von ungefähr 1 000 Hektar.
In Anbetracht dessen muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn es den Geschäftsführern dann nicht gelingt, dort pari auszusteigen, dann melde ich mich als Geschäftsführer, denn das mache ich mit der linken Hand, das schwöre ich Ihnen! Ich kann mir nicht vorstellen, wovor Sie Angst haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )
Das Ziel dieser Ausgliederung ist die Erhaltung der Reitkultur, die Sie sich so wünschen, Herr Kollege Pirklhuber! Das Ziel ist die Erhaltung der Qualität der Zucht, die Erhaltung von Gebäuden und vor allem die Erhaltung eines der größten Kulturgüter, die wir haben.
Meine Damen und Herren! Wie ernst Sie dieses Thema nehmen, erkenne ich daran, dass Herr Pirklhuber sich bereits Gedanken darüber macht, wo der Gewinn etwa hinkommen würde, obwohl von Gewinn noch gar nicht die Rede ist. Auf der anderen Seite sieht Herr Kollege Kummerer überhaupt nichts. Herr Kollege Kummerer, seien Sie froh, dass Sie kein Lipizzaner sind, weil blinde Pferde würde man dort ausmustern! Gott sei Dank sind Sie Abgeordneter und kein Lipizzaner!
Meine Damen und Herren! Die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber müssen es schaffen, ab 2004 mit dem Rückhalt von knapp 1 000 Hektar schönstem Wald, sich selbst zu erhalten und dem Steuerzahler nicht mehr zur Belastung zu werden. Wenn Sie das wollen, was Sie auch in der Ausschusssitzung gewollt haben, dann stimmen Sie bitte diesem Antrag zu. Oder Sie stimmen aus rein politischen Gründen, weil es momentan gerade modern ist, Opposition zu betreiben und gegen alles zu sein, wogegen man sein kann, dagegen. Das ist Ihre Entscheidung. Wenn Sie sich blamieren wollen, dann machen Sie es so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
2.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 330 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.