das zurückkommen, was Kollege Maier eingebracht hat. Ganz war es für mich da nicht schlüssig, wieso Sie zuerst gemeint haben, die Grünen seien einen Schritt voraus, und dann wieder gemeint haben, die SPÖ übertreffe die Grünen in der Drogenfreigabe. Das war ein gewisser Widerspruch, aber das werden Sie wahrscheinlich noch einmal aufklären können. (Abg. Dr. Pumberger: Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen!)
Die Frage der Grenzmengenverordnung bei Heroin ist wirklich eine äußerst interessante, schon wenn man sich nur anschaut, welche Stellungnahmen der Bundesländer es dazu gibt. Die wahrscheinlich speziell den Kollegen von der ÖVP bekannten Bundesländer – hinsichtlich ihrer politischen Führer, im Sinne der Landeshauptleute – Steiermark, Niederösterreich und Vorarlberg haben sich strikt und vehement gegen diese Änderungen in der Grenzmengenverordnung ausgesprochen. Es gibt kein einziges Bundesland – kein einziges Bundesland! –, das klar gesagt hat, es stehe hinter dieser Veränderung.
Daher finde ich das dauernde Berufen auf Expertenmeinungen recht amüsant, wenn man sich anschaut, was geschieht, wenn die Experten der Länder Stellung nehmen: Das hat auf Ihre Vorhaben offenbar keinerlei Auswirkungen. Darüber kann man im Hauptausschuss sicherlich noch diskutieren, dort werden Sie wahrscheinlich auch die Gelegenheit haben, zu den Stellungnahmen der Länder selbst etwas zu sagen.
Auch im zweiten Punkt haben Sie Recht. Ich würde Sie nur eines gerne fragen; danach habe ich auch schon im Ausschuss gefragt, habe aber keine Antwort bekommen. Es ist ein Folgeabkommen, worüber hier abgestimmt wird. Über das Abkommen über den Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen wurde bereits 1997 abgestimmt, und damals waren die Freiheitlichen gegen dieses Abkommen. Was sich jetzt in der Drogenpolitik der Freiheitlichen geändert hat oder warum Sie damals dagegen waren, haben Sie hier auch nicht erläutert. (Abg. Dr. Pumberger: ... kontrolliert!) Das wurde schon im Ausschuss gefragt, es kam keine Antwort.
Sie haben gesagt, unsere Intention sei es, dem nicht zuzustimmen, und das ist richtig. Wir stehen mit unserer Meinung im Gegensatz zu Herrn Staatssekretär Waneck, der mehrmals gesagt hat, dass man zwischen Drogen nicht differenzieren kann; Droge ist Droge, alles ist gleich gefährlich.– Ich finde, das ist eine äußerst verantwortungslose Politik, vor allem wenn man sich anschaut, wie die Konsumenten das aufnehmen könnten. (Abg. Haigermoser: Von "Konsumenten" ...!) Wenn Sie jemandem sagen: Es ist egal, ob Sie Cannabis oder Heroin konsumieren!, dann, denke ich mir, liegt die Verantwortungslosigkeit wohl eher auf Ihrer Seite als auf der Seite der Opposition. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Droge ist ungefährlich?)
Sie haben wieder einmal nicht zugehört, Kollege Graf! Ich habe nicht gesagt, dass Drogen ungefährlich sind. Wenn man das allerdings ernst nimmt, dann kann man wohl auch schwer zwischen illegalen und legalen Drogen unterscheiden, weil Sie mir wahrscheinlich darin zustimmen werden, dass auch Alkohol und Nikotin – jawohl! – nicht ungefährlich sind, die man ja herkömmlich zumindest bei ExpertInnen auch als Drogen bezeichnet und wo man nur zwischen legalen und illegalen Drogen unterscheidet.
Aber Cannabis ist für uns de facto eine Droge, die erstens von der Quantität her einen ganz wesentlichen Raum einnimmt. Ungefähr 70 Prozent der gesamten – unter Anführungszeichen – "Suchtgift-Kriminalität" – jetzt kriminalisiert – beziehen sich auf Cannabis. Cannabis ist einfach ein Mittel, eine Substanz, die man hinsichtlich der Gefährlichkeit – jetzt sage ich es einmal vorsichtig – sicherlich nicht über Alkohol und Nikotin einschätzen kann. (Abg. Großruck: Wie wirkt denn das, Herr Brosz?) Viele Experten sind der Meinung: Hinsichtlich des Suchtpotentials, des Gefährdungspotentials ist Cannabis wesentlich anders zu behandeln, nämlich im Sinn von weniger Gefahr, als legale Drogen. (Abg. Großruck: Können Sie uns erklären, wie Cannabis wirkt?)
Daher sind wir der Meinung, man muss es anders behandeln. Daher sind wir der Meinung, dieses Abkommen, das nicht differenziert, kann so nicht dargestellt werden. Wenn man nämlich meint – und das sagen wir –, dass es eine andere Form, einen legalen Konsum von Cannabis