Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 244

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist das erste Mal, dass eine außenpolitische Debatte in eine Drogendebatte umgewandelt wird, und zwar vom Herrn Kollegen Maier und anschließend vom Herrn Kollegen Brosz, der, wie ich erfahren habe, auch einen Entschließungsantrag zur Freigabe von Cannabis einbringen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich um eine Erschwerung des unerlaubten Verkehrs mit psychotropen Substanzen und Drogen auf hoher See. Herr Kollege Brosz hat schon gewusst, dass es sich um Drogen und um nichts anderes handelt. Daher glaube ich, dass man dann dem ohne weiteres zustimmen muss, denn alles, was Drogenschmuggel, Drogenverkehr auf hoher See oder auch sonst irgendwo behindert beziehungsweise erschwert, ist zu befürworten. Alles, was zu einer Vereinfachung des Drogenbezuges und des Drogenhandels führt, ist abzulehnen.

Daher sind wir Freiheitlichen nach wie vor und gerade jetzt der Meinung, dass die Grenzmengenverordnung geändert werden muss, dass die Grenzmenge von Heroin deutlich, von derzeit fünf auf drei Gramm, gesenkt werden muss und dass der Schritt, den die Sozialistische Jugend geht und den Kollege Maier hier im Hohes Haus nachzuvollziehen versucht, abzulehnen ist. Dieser Schritt sieht folgendermaßen aus: Die gesamte sozialistische Fraktion bemüht sich um die Jugend, die für die Drogenfreigabe ist; dabei handelt es sich offensichtlich nur um die bereits süchtigen, drogenabhängigen Kinder und Jugendlichen.

Da glaube ich, dass wir diesen Weg nicht mit vollziehen können. Sie geiern um die Wählerstimmen mit den Grünen, und die Grünen sind Ihnen einen Schritt voraus. Der Ablehnungsgrund der Grünen ist nämlich der: Sie wollen diesen Schritt gegen den unerlaubten Verkehr auf hoher See ablehnen, weil damit der Haschischschmuggel und der Schmuggel mit anderen psychotropen Substanzen erschwert wird. Meine Damen und Herren, das ist schlicht abzulehnen!

Aber Sie buhlen hier um dieselbe Wählerschicht, die – wie die Sozialistische Jugend – eine Entkriminalisierung bei allen illegalen Drogen will. Den besten Weg, die beste Plattform dafür bietet Ihnen der Kollege Maier aus Salzburg. Sagen Sie das allen Salzburgerinnen und Salzburgern, was Sie mit Ihrer sozialdemokratischen Fraktion hier vorhaben! Sie überbieten hier sogar die Fraktion der Grünen in der Drogenlegalisierung und -liberalisierung. Diesen Schritt werden die Regierungsparteien sicher nicht mitgehen!

Heute ist die Tagesordnung etwas kürzer, weil ein Punkt nicht draufgekommen ist, nämlich jener, in dem es darum gegangen ist, das Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu behandeln. Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt, denn wir wollen von der Leiterin dieser Beobachtungsstelle, die uns ja mit ihrem Sitz in Österreich beehrt, Auskunft bekommen. Wir sind alle froh darüber, aber sie kontrolliert nur Österreich und hat uns bis dato keinen einzigen Bericht über ihre Beobachtungen in benachbarten Staaten der Europäischen Union vorgelegt. Bundesrepublik Deutschland: Rassismus kommt dort vor, hört man von den Medien, Fremdenfeindlichkeit ebenso. Detto in Frankreich. Oder Belgien: Ein Wahlergebnis des Vlaams Bloks, das der Europäischen Union sehr viel Sorge bereitet hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns schon darauf, wenn Frau Kollegin Dr. Winkler – Herr Kollege Spindelegger, wir freuen uns gemeinsam darauf – uns Bericht erstattet; freiwillig. Sie ist in den Ausschuss eingeladen, um uns Bericht zu erstatten über die Ergebnisse der Beobachtungen über Fremdenhass und Rassismus in anderen europäischen Ländern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Pumberger hat mich ja schon angekündigt, zwar von der Argumentation her unrichtig, aber von der Intention her im Wesentlichen nicht unrichtig. Ich möchte zunächst doch noch auf