Lassen Sie es mich ganz kurz zusammenfassen: Wenn die Vorstellungen, die diese Bundesregierung in der Öffentlichkeit geäußert hat, sich bewahrheiten, kommt es in Österreich zu einer verstärkten Kriminalisierung und zu mehr Festnahmen.
Bereits mit Amtsantritt begann in der Drogenpolitik eine Trendwende zurück zu Strategien (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), die bereits vorher, Kollege Schweitzer, erfolglos waren. Ich erinnere mich nur an die Schladminger Gespräche, an die Drogenklausur der FPÖ-Landesorganisationen, wo man so absurde Vorstellungen gehört hat wie Drogentests für Lehrer oder Kindergärtnerinnen.
Ich persönlich glaube – und das ergibt sich jetzt aus den bisherigen Diskussionen in der Enquete-Kommission –, dass weiterhin ein gesundheitspolitischer Weg beschritten werden muss und Strafen zunehmend eingeschränkt werden sollten. Diese Bundesregierung hat vor, die Suchtgiftgrenzmengenverordnung zu ändern. Die Grenzmenge für Heroin soll von fünf auf drei Gramm reduziert werden. Weiters ist eine Änderung des Suchtmittelgesetzes geplant.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie das realisieren, dann wird das eintreten, was alle Experten bestätigen: In Österreich wird mehr eingesperrt und mehr Menschen werden kriminalisiert werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundesminister! Ich spreche zu dieser Sache, weil sie zu diesem Thema gehört. Es geht schlichtweg um die Frage, in welche Richtung die österreichische und die internationale Drogenpolitik gehen. Ich möchte Ihnen aus der Enquete-Kommission zum Thema "Die Reaktionen auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit" zitieren, in der die namhaftesten Experten Österreichs diese Gesetzesänderung, wie Sie sie planen, abgelehnt haben, und zwar nachdrücklich.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Maier, Wurm und Genossen betreffend die Nichtnovellierung der Suchtgift-Grenzmengenverordnung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, entsprechend der fast einheitlichen Auffassung des Strafrechtsexperten der Enquete-Kommission "Die Reaktionen auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit" die Suchtgift-Grenzmengenverordnung nicht zu ändern und aus sachlichen und gesundheitspolitischen Gründen die bestehende Grenzmenge beizubehalten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich festhalten, dass aus unserer Sicht die Präventionsmaßnahmen verstärkt und finanziell abgesichert werden und Strafdrohungen gegenüber suchtgiftkranken Personen zugunsten gesundheitspolitischer Maßnahmen reduziert werden müssen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
2.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, handelt zwar nicht vom Verkehr zur See, aber hat einen sachlichen Zusammenhang und steht damit mit zur Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.