Ausschuss weitgehend Konsensmaterie. Das hat dort auch am 4. Oktober seinen Niederschlag gefunden. Bei vier der fünf Übereinkommen wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieser Staatsverträge zu empfehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber auch beim Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften, 199 der Beilagen, hat es eine große Mehrheit im Ausschuss gegeben. Wenn jetzt hier im Hohen Haus die Einhelligkeit nicht möglich sein sollte, dann werden wir das auch zur Kenntnis nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aber die Gelegenheit wahrnehmen, um auf etwas aufmerksam zu machen, das mir insbesondere im Hinblick auf die vergangenen drei Tage wichtig zu sein scheint. Nach der Aufhebung der so genannten Sanktionen gegen Österreich ist nämlich die Gleichbehandlung österreichischer Parlamentarier mit den Volksvertretern anderer Staaten im Ausland noch immer nicht ganz selbstverständlich.
Neuestes Beispiel – das können alle bestätigen, die von Sonntag bis gestern an der COSAC-Konferenz in Versailles teilgenommen haben –: Der französische Vorsitzende der Tagung, ein Ihnen oder der Mehrheit von Ihnen wahrscheinlich zu Recht nicht bekannter Herr Barrau, hat nachweislich versucht, in Versailles die Rednerliste zu manipulieren. Wie man einer Rednerliste, die wir natürlich haben, entnehmen kann, war dort der österreichische Delegationsleiter, Karl Schweitzer, als fünfter Redner zu Wort gemeldet. Der Vorsitzende hat ihn im Laufe der Sitzung mehrmals bewusst übergangen, offenbar um zu verhindern, dass er dem französischen Ministerpräsidenten Jospin oder auch dem französischen Europaminister Moscovici unangenehme Fragen stellen kann.
Die österreichische Delegation hat sich das selbstverständlich nicht gefallen lassen. Wir haben ausrichten lassen, dass wir sehr lautstark protestieren würden, wenn diese Manipulationsversuche nicht eingestellt werden. Dann hat es plötzlich die Möglichkeit gegeben, dass Kollege Schweitzer das Wort ergriffen hat, und anschließend hatte er auch die Möglichkeit, in einem Interview die österreichischen Positionen darzustellen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht verabsäumen, mich hier im Hohen Hause bei den Betreuern unserer Delegation, Herrn Botschafter Dr. Toth, aber auch Herrn Mag. Koller, für ihre Loyalität und für ihren Einsatz zu bedanken. Bei vielen Auslandsreisen haben wir die Erfahrung gemacht, dass unsere Beamten – unabhängig von ihrer politischen Gesinnung und ihrer persönlichen politischen Überzeugung – den Dienst an unserer Republik und unserem Staat sehr korrekt beachten und in den Vordergrund ihrer Betrachtungen stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abschließend möchte ich aber sagen: Wir sollten bei allen Tagungen und internationalen Konferenzen, die wir besuchen, den österreichischen Standpunkt sehr nachdrücklich vertreten und nicht davor zurückschrecken, gegen diplomatische Zurückhaltung zu verstoßen, wenn man uns benachteiligt.
Meine Damen und Herren! Freunde gibt es in der Politik nicht. Es gibt nur Interessen, und in der Außenpolitik haben wir ausschließlich die österreichischen Interessen zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
2.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort dazu ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich in 199 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.