Jung:
Arbeiterkammerumlage ...!), und allen Österreichern werden die notwendigen Leistungen des Wohlfahrtsstaates im gleichen Ausmaß zur Verfügung gestellt.Paradigmenwechsel heißt ganz offensichtlich, dass Sie diesen Wohlfahrtsstaat, der sich in Europa bewährt hat, abbauen, verändern und zerschlagen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
Welchen Weg sind Sie in den letzten acht Monaten in unserem Land gegangen, den Sie zudem jetzt offensichtlich noch verschärfen wollen? – Sie haben Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Leistungskürzungen durchgeführt. Sie haben die kleinen und mittleren Einkommen belastet, gleichzeitig die oberen Einkommen geschont. Zahlen sind Ihnen ganz offensichtlich wichtiger als die Menschen, der Ellbogen lieber als die Solidarität und der gesellschaftliche Rückschritt wichtiger als die Reform! Das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! In einer Welt turbulenter Veränderungen in Wirtschaft, Technologie und Gesellschaft braucht der Einzelne mehr Solidarität der Gesellschaft und nicht weniger – daher ist Ihr Weg der falsche! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Es gibt auch schon konkrete Auswirkungen Ihrer Politik. Sie haben es binnen weniger Monate geschafft, dass Österreich heute zu jenen Ländern gehört, die die höchsten Teuerungsraten in Europa haben, und nicht mehr zu jenen mit den niedrigsten. Sie haben es geschafft, dass die Konjunkturprognosen für das nächste Jahr zurückgenommen werden.
Herr Finanzminister! Das, was Sie gestern gesagt haben, stimmt nicht. (Bundesminister Mag. Grasser spricht mit der gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Parfuss: Horchen Sie zu, Herr Finanzminister! – Abg. Dr. Mertel: Der Finanzminister tut dauernd schmusen!) Im nächsten Jahr wird das Wirtschaftswachstum in Österreich niedriger sein als in der Europäischen Union und in der OECD. (Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?) Damit wird den Österreicherinnen und Österreichern Wohlstand verloren gehen. Sie haben gestern in diesem Haus etwas Falsches behauptet. Streuen Sie den Österreicherinnen und Österreichern keinen Sand in die Augen! (Beifall bei der SPÖ.)
Was Sie seit Amtsantritt ganz offensichtlich versucht haben, war, die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden, den freien Bildungszugang abzuschaffen und das unter großen Mühen und der Anstrengung aller Österreicherinnen und Österreicher geschaffene System des sozialen Ausgleichs zu demontieren. Sie wollen offensichtlich binnen kürzester Zeit ein Land schaffen, in dem sich die Bewohner dieses Landes nicht mehr wieder erkennen können. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Rücken Sie davon ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Sie haben vor, mit 1. Jänner 2001 Ambulanzgebühren einzuführen – ohne Ausnahme, auch die Kinder! Sie haben uns gestern gesagt, ein Großteil der Bevölkerung sei von Ihren Maßnahmen nicht betroffen. Glauben Sie etwa, dass Menschen mit einem Einkommen unter 30 000 S brutto nie krank werden oder nicht das Recht haben, auch krank werden zu dürfen? (Abg. Böhacker: Der Gusenbauer wird es nie verstehen!) Sie haben ganz offensichtlich vor, das als ersten Schritt zur Entwicklung einer Zweiklassenmedizin zu setzen, wo es in Zukunft nicht mehr um Solidarität geht, sondern wo die Kranken für ihre Krankheit bezahlen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: ... Milliarden an Selbstbehalten pro Jahr!)
Sie haben gestern versucht, uns zu erläutern, dass die Bezieher kleiner Einkommen von Ihrer Belastungspolitik nicht betroffen sind. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages von 1 500 S auf 750 S für all jene, die sich keine Privatpensionsvorsorge im Ausmaß von 13 000 S im Jahr leisten können, keine Belastung wäre? Was Sie versuchen, ist, Ihren Schröpfkurs schönzureden, aber das werden Ihnen die Menschen in diesem Land nicht glauben. (Beifall bei der SPÖ.)
Als besonders zynisch erachte ich, ganz offen gestanden, die Vorschläge, die Sie zum System der Arbeitslosenversicherung vorgelegt haben. Man muss sich einmal vorstellen: Die Arbeits