losenversicherung hat überhaupt keine Finanzierungsprobleme. Es sind für dieses Jahr enorme Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung vorgesehen, die sich aus den hohen Einzahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie den geringeren Ausgaben auf Grund der guten Konjunktur ergeben.
Was steckt dahinter, dass Sie in einem System, das absolut positiv wirtschaftet, nun Leistungen einschränken wollen, dass Sie das Arbeitslosengeld bei einvernehmlicher Kündigung kürzen wollen, dass Sie damit die Bauarbeiter, die Saisonarbeiter, die Karenzvertretungen, kurzum: einen Großteil der österreichischen Beschäftigten, die nicht zu den Gutverdienern gehören, treffen? – Dahinter steckt sozialpolitischer Kahlschlag und nicht Budgetsanierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Nachdem wir Ihnen klargemacht haben, wen und in welchem Ausmaß Sie damit treffen und das auch Kollege Gaugg des Öfteren unterstrichen hat, reden Sie jetzt davon, dass das "abgefedert" werden soll. Es ist ganz offensichtlich die derzeit übliche Methode, mit der Sie nun Politik machen: Zuerst werden die Menschen "geteert", und dann wird über das Abfedern gesprochen, das nichts anderes sein wird als die Menschen zu "rupfen". Das ist kein sozial ausgewogener Kurs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: ... ein Van-der-Bellen-Spruch!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bedenkt man, dass die derzeitige Bundesregierung darüber hinaus die Abschaffung der Mitversicherung, die Kürzung der Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung, die Besteuerung der Unfallrenten und die Einführung der Studiengebühren im Ausmaß von 10 000 S pro Jahr plant, dann wird klar: Das hat absolut nichts mit Leistungsorientierung zu tun, sondern ist einzig und allein ein sozialpolitischer Kahlschlag, und den lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Haller sowie mit dem Klubdirektor der Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Die Sozialministerin interessiert das nicht!)
Die Sozialministerin interessiert sich für die sozialen Schicksale der Menschen nicht, das wissen wir bereits seit längerer Zeit. (Beifall bei der SPÖ.) Worauf sich ihr Treffsicherheitsverständnis bezieht, haben wir in der Vergangenheit auch des Öfteren bemerkt, und die Rechnung dafür wurde ja in der Steiermark bereits präsentiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, Ihnen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist aber nicht nur so, dass nun der sozialpolitische Kahlschlag organisiert wird (Abg. Ing. Westenthaler: Die rote Karte ist nicht aufgegangen!), sondern darüber hinaus gehend möchte der Ingenieur in der ersten Reihe auch dazu beitragen (Abg. Ing. Westenthaler: ... Confetti-TV!), dass die Arbeitnehmer ihre Rechte nicht mehr vehement genug vertreten können. Daher erfolgt gleichzeitig mit diesem Sozialabbauprogramm der Vorschlag und Antrag des Herrn Ing. Westenthaler, die Arbeiterkammern finanziell so zu kastrieren, dass sich die Arbeitnehmer nicht mehr richtig vertreten fühlen können.
Das, was Sie wollen, ist nicht nur der Kahlschlag, sondern auch, die Betroffenen in diesem Land mundtot zu machen. Das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie haben gestern behauptet, dass Sie mit dem Schuldenmachen aufhören. Herr Finanzminister, das geht aus Ihrem Budget nicht hervor, denn der Bund wird sowohl im Jahre 2001 als auch im Jahre 2002 weiter Schulden machen. Sie haben die Länder und Gemeinden und damit deren Bewohner gezwungen, Überschüsse zu produzieren, aber Sie als Finanzminister werden weiterhin Schulden machen, und zwar gepaart mit der höchsten Steuerquote, die wir jemals hatten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist kein Konsolidierungskurs! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )
Während Sie auf der einen Seite hart und herzlos gegenüber der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung vorgehen, haben Sie sich auf der anderen Seite schon einiges vorgenommen, von dem Bezieher sehr guter Einkommen erneut profitieren werden. Bei genauerer Lektüre bemerkt man nämlich, dass Sie im Bereich des Spitzenmanagements Steuerregelungen für so genannte stock options einführen werden, die dazu führen, dass einzelne sehr gut