Verdienende in diesem Land sich eine Steuerersparnis ... (Abg. Ing. Westenthaler: Welche "options"?) – Ich weiß, Fremdsprachen sind nicht Ihre Angelegenheit, Herr Ingenieur! (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben eine Regelung vorgesehen, mit der sich Bezieher sehr guter Einkommen binnen fünf Jahren eine Steuerersparnis im Ausmaß von 250 000 S organisieren können. (Abg. Ing. Westenthaler: Lernen Sie das beim Champagner-Trinken?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage Sie: Ist es in einer Zeit, in der die große Mehrheit der Bevölkerung zur Ader gelassen wird, die höchsten Steuern und Abgaben zu zahlen hat, gerecht, wenn auf der anderen Seite derartige Steuervorteile gewährt werden? – Ich meine nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben sich gestern erdreistet, zu sagen, Ihr Budget wäre eine Umverteilung von oben nach unten. (Bundesminister Mag. Grasser: So ist es!) Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lächerlich, denn die letzte Umverteilung von oben nach unten erfolgte durch die Steuerreform unseres Finanzministers Rudolf Edlinger (Widerspruch bei den Freiheitlichen), gegen die die Freiheitliche Partei gestimmt hat. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt noch den Trick zu versuchen, sich die positiven Auswirkungen dieser Steuerreform als Feder an den Hut zu stecken (Abg. Jung: 1 700 Milliarden Schulden, lauter "positive Auswirkungen"!), um sich zu schmücken, und dem all Ihre Belastungen gegenzurechnen, ist ein politisch unlauterer Vorgang. – Stehen Sie zu dem, was Sie machen! Sie machen eine Politik von Millionären für Millionäre, und nicht für die Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bereits vergangene Woche für die Debatte in den Ausschüssen 22 Anträge eingebracht, um eine Korrektur dieses sozialpolitischen Kahlschlagprogramms herbeizuführen. Damit haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, in den Ausschüssen die Möglichkeit, dieses Budget zu korrigieren, denn mir geht es darum, dass es in Österreich ein deutliches und klares Bekenntnis zum Sozialstaat gibt. Mir geht es darum, dass wir einen sicheren Wirtschaftsstandort haben und in die Zukunft unseres Landes investieren.
Das Allerwichtigste ist: Wir brauchen eine Stärkung des Einzelnen in unserer Gesellschaft durch eine Stärkung der Gesellschaft. Das ist das Allerwichtigste! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu Ihren Zahlenspielereien in Bezug auf die Zukunft, Herr Finanzminister. Sie sagen, Sie werden in den nächsten drei Jahren für Forschung und Entwicklung um 7 Milliarden Schilling "kumulativ" mehr ausgeben. (Bundesminister Mag. Grasser: So ist es!) Das bedeutet pro Jahr weniger als 3 Milliarden Schilling zusätzlich, also pro Jahr um weniger als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr! – Herr Finanzminister, wenn Sie das nächste Mal zu den internationalen Finanzinstitutionen fahren, schauen Sie sich die Steigerungsraten entwickelter Staaten bezüglich Forschung und Entwicklung an, etwa jene von Holland, Finnland und Dänemark. (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie das dem Edlinger!)
Schauen Sie sich an, dass die fortgeschrittenen Staaten heute mehr in die Bildung investieren und nicht weniger! Kehren Sie um von diesem falschen Kurs, der Österreich in keine gute Zukunft bringt! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
9.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Die Uhr wird, wie gewünscht, auf 12 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ins Hauptabendprogramm! – Abg. Dr. Gusenbauer: Besser ist der Herr Ingenieur!)9.27
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst zwei Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners.