Kollege Gusenbauer! Wenn die sozialistische Politik so erfolgreich war, dann frage ich Sie, warum Sie gerade zur Zeit der SPÖ-Alleinregierung nach Moskau geflogen sind, dort den Boden geküsst und laut "Heimat!" gerufen haben. (Na-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist ja lächerlich!) Warum haben Sie das getan, Herr Kollege Gusenbauer? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Von der Wirtschaftskammer haben sie ihn abgezogen!)
In Ihrem Debattenbeitrag, Herr Kollege, ist mir weiters Ihre Wortwahl aufgefallen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mir einige Ausdrücke des Kollegen Gusenbauer aufgeschrieben: Grausamkeiten, Panikmache, Diffamierung, Täuschung, zerschlagen, demontieren, zynisch, Kahlschlag, "teeren" und "rupfen", kastrieren, mundtot machen. – Herr Kollege Gusenbauer, angesichts dieser Sprache verstehe ich die Imagewerte, die Sie in der Bevölkerung haben, Sie pflegen nämlich eine destruktive, negative Sprache. Verwenden Sie ein bisschen positivere Ausdrücke, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer Orange!)
Meine Damen und Herren! Das Budget, das wir heute hier in erster Lesung debattieren, signalisiert – ich würde sagen – einen historischen Neubeginn der Finanzpolitik in Österreich. (Abg. Grabner: Das glaube ich!) Es ist ein Budget, das der Herausforderung Rechnung trägt, dass Österreich neu regiert werden muss. Dieses Budget ist eine Absage an die jahrzehntelange Schuldenpolitik, ein Budget des Neubeginns, der Zukunftschancen und der sozialen Fairness. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grabner. )
Herr Kollege Grabner, es ist das ein Budget nach den Grundsätzen: Mehr Privat und weniger Staat, mehr Leistung und weniger Verwaltung, mehr soziale Fairness und weniger Sozialmissbrauch, mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung, mehr Freiheit und weniger Reglementierung! – Das braucht unser Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der Herr Finanzminister hat gestern in seiner Budgetrede zweimal – zu Recht – den Satz verwendet: "Der Vergleich macht uns sicher!" – Stellen wir also gemeinsam einen Vergleich an, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir hatten in der Geschichte der Zweiten Republik 25 Jahre lang ÖVP-Finanzminister und 30 Jahre lang sozialistische Finanzminister. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Nach den 25 Jahren ÖVP-Finanzminister wurde ein Schuldenstand von 43 Milliarden Schilling hinterlassen, nach den 30 Jahren sozialistischer Finanzminister wurde ein Schuldenstand von unglaublichen 2 200 Milliarden Schilling hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Wie viel?)
Sie gehen auch in die Geschichte ein, Sie gehen nämlich als die größte Schuldenmacher-Partei in die Geschichte ein (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): beim Staatshaushalt, beim "Konsum", bei der Verstaatlichten, bei der Bank Burgenland und bei Ihren eigenen Parteifinanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Gusenbauer hat hier von Millionären gesprochen. In Ihren Reihen sitzen viele Millionäre, nur sind das lauter Schuldenmillionäre, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und der Steuerzahler hat die Zeche für diese jahrelange Schuldenpolitik zu bezahlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dass wir diese Politik jetzt machen müssen, hat mehrere Gründe. (Abg. Grabner: Wir wissen schon, warum ...!) – Kollege Grabner, ich hoffe, Sie werden es nach meiner Rede auch verstehen. Warum brauchen wir diese Budgetkonsolidierung? – Wir brauchen sie erstens, weil ein Staatshaushalt, der nicht in Ordnung ist, eine ständige Bedrohung für jeden Steuerzahler dahin gehend darstellt, dass der Finanzminister ihm in die Tasche greift. Wir brauchen sie zweitens, weil jeder Staatshaushalt, der nicht in Ordnung ist, eine ständige Bedrohung der Arbeitsplätze