und der sozialen Sicherheit darstellt. Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, sind der Feind der sozialen Sicherheit, meine Damen und Herren!
Wir brauchen diese Konsolidierungspolitik auch, weil wir dadurch Gestaltungsspielräume für die Zukunft bekommen – im Interesse unserer Kinder und Enkel. Schulden sind verbrauchte Zukunft – wir gehen den anderen Weg: Für uns ist Budgetpolitik Zukunftsgestaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der gesunde Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger ist sehr ausgeprägt. Wenn eine jüngste Umfrage signalisiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wissen, dass Sie 14 Jahre in der Regierung waren!), dass 59 Prozent der Bevölkerung auf die Frage, ob wir bis 2002 ein Nulldefizit erreichen sollen, mit Ja antworten, so zeigt das, dass die Menschen viel vernünftiger sind, als Sie glauben. So schaut es aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. ) 51 Prozent Ihrer eigenen Wähler sagen: Der Kurs der Regierung ist richtig. Schluss mit dem Schuldenmachen! (Abg. Sophie Bauer: Aber Sie sagen nicht, dass ...!) 51 Prozent Ihrer Wähler, Frau Kollegin! Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie machen eine Politik gegen Ihre eigenen Wähler, Frau Kollegin! (Abg. Sophie Bauer: Das stimmt ja nicht!) Überlegen Sie einmal, was das heißt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mehrheit der Bevölkerung trägt diese Politik nicht nur mit, sondern die Bevölkerung signalisiert auch Vertrauen in diese Bundesregierung. Seit diese Bundesregierung im Amt ist, ist auch dieses Vertrauen wieder da, nämlich das Vertrauen in die Zukunft: 30 000 neue Arbeitsplätze, 26 000 weniger Arbeitslose, die geringste Jugendarbeitslosigkeitsrate in Europa und das höchste Wirtschaftswachstum seit 1990. Das signalisiert Vertrauen in die Politik dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich noch etwas sagen: Diese Regierung – der Herr Finanzminister hat es gestern in seiner Budgetrede sehr schön herausgearbeitet – begnügt sich nicht damit zu sagen, wir müssen das Budget konsolidieren. Diese Bundesregierung fährt auch einen offensiven Kurs, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Und die Wirtschaft trägt diesen Kurs mit, meine Damen und Herren, trotz aller schmerzhaften Maßnahmen. Auch mich schmerzt die Abschaffung des Investitionsfreibetrages, auch mich schmerzen die Einschränkungen bei Rückstellungen und beim Verlustvortrag. Aber das ist notwendig, und die Wirtschaft trägt das mit – im Gegensatz zum ÖGB!
Meine Damen und Herren! Hier sehe ich schon eine Gefahr für die Zukunft. Ich möchte das sehr deutlich sagen. Als einer, der jahrzehntelang in der Sozialpartnerschaft tätig war, sehe ich schon die große Gefahr, dass das, wenn sich die sozialistischen Gewerkschafter als Speerspitze der Opposition gegen die Regierung und das Parlament verstehen, das Ende der Sozialpartnerschaft wäre (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – jener Sozialpartnerschaft, die in unserer Bevölkerung hohes Ansehen genießt. Ich meine, Sie sollten das tun, was wir gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wir haben nämlich einen klaren Schnitt zwischen Sozialpartner-Spitzenfunktionären und parlamentarischen Funktionen gezogen.
Herr Präsident Verzetnitsch! Ich glaube, es wäre gut, wenn auch Sie als Spitzenfunktionär der Gewerkschaft diesen Schritt täten. Wir haben ihn gezogen, ich persönlich habe berufliche Konsequenzen daraus gezogen. Das ist Ehrlichkeit in der Politik, Herr Kollege Verzetnitsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte aber auch etwas sehr Positives sagen, meine Damen und Herren. Eine der größten und stärksten Gewerkschaften, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, hat sehr deutlich einen anderen Kurs signalisiert; einen Kurs, der bei aller harten Interessenpolitik, bei aller beinharten Interessenvertretung doch ein Grundausmaß an Gesamtverantwortung signalisiert. Ich freue mich deshalb, weil ich vor Jahren einer jener war, die gesagt haben: Schließen wir eine Standortpartnerschaft zwischen Gewerkschaft, öffentlichem Dienst und Wirtschaft. Schließen wir einen Pakt ab und sagen wir: Wir wollen gemeinsam die Zukunft bewältigen. Wir sind heute so