weit, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst – das ist ihr hoch anzurechnen – sagt: Wir tragen diese Reformen mit.
Frau Vizekanzlerin! Ich gratuliere Ihnen, dass Sie den Weg des Konsenses, statt jenen des Konfliktes, taktisch und politisch klug gehen. Meine Gratulation dazu, Sie werden Erfolg haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir ehrlich sind: Wenn frühere Reformansätze nicht erfolgreich waren, dann deshalb, weil damals gegen einen elementaren Grundsatz verstoßen wurde, und zwar gegen den Grundsatz, dass tief greifende Reformen nie über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden können. Die Betroffenen gehören eingebunden. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Veränderungswille lässt sich nicht dekretieren, Herr Kollege Öllinger, sondern Veränderungswille muss gemeinsam erlebt und gemeinsam gestaltet werden. Diese Einstellung hat die Frau Vizekanzlerin, und diese Einstellung hat Fritz Neugebauer als Obmann der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Mein Kompliment auch dem Obmann Fritz Neugebauer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Öllinger! Ich wiederhole mich jetzt. (Abg. Öllinger: Das macht nichts!) Ich habe schon oft gesagt: Es ist erstaunlich: Immer dann, wenn Sie keine Argumente haben, hebt sich Ihre Stimme. Aber je lauter Sie zwischenrufen, desto schlechter sind Ihre Argumente, Herr Kollege Gusenbauer. Es ist verräterisch, was Sie mit diesen lauten Zwischenrufen machen. Aber ich freue mich schon, wenn Sie an das Rednerpult kommen und Ihre Alternativkonzepte vorstellen.
Mein Eindruck ist – und diesen Eindruck haben große Kreise der Bevölkerung –: Der Opposition geht es nicht darum, gemeinsam bei diesem nationalen Kraftakt mitzumachen und unsere Zukunft zu gestalten, sondern die Opposition begnügt sich damit, Schwarzmalerei, Panikmache und Schlechtmachen zu betreiben und alles durch die negative Brille zu sehen. Das ist zu wenig. Sie sollten nachdenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dann würden Sie draufkommen, dass Ihre schlechten Umfragewerte in hohem Ausmaß damit zusammenhängen, dass Sie stets negativ ... (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) – Ihre Erwartungshaltung in der Steiermark war ein bisschen höher als das Ergebnis, Herr Kollege Van der Bellen. Die Erwartungshaltung war wesentlich höher. Seien Sie ehrlich! Sie haben sich viel mehr erwartet, als Sie bekommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Waren Sie im Wahlkampf in der Steiermark?)
Ich glaube, die Bevölkerung hat ein feines Gespür dafür, wer zum Handeln bereit ist, auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht unpopulär ist, einen Kurs zu fahren, der die Zukunft sichert, der ein Kurs der Zukunftsgestaltung ist, der sich von dem destruktiven Kurs des Schuldenmachens abhebt.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg. (Abg. Dr. Gusenbauer: In die Sackgasse!) Die Mehrheit, die hier in diesem Haus gegeben ist, wird diesen Kurs massiv unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Die Uhr ist auf 20 Minuten gestellt. – Bitte.9.38
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer! Es ist eben ein Problem, wenn man so wenig im Hohen Haus anwesend ist. Dann hat man natürlich die letzten acht Monate nicht richtig mitbekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Du bist auch nicht viel da!)Sie haben gesagt, dass Sie einen geordneten Haushalt übergeben haben. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie haben nicht einmal einen geordneten Haushalt in der